Katja Pähle zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt: „Was kurzfristig machbar ist, muss schnell umgesetzt werden“

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SPD-Landtagsfraktion stellt Positionen zum „bildungspolitischen Dialog“ beim Ministerpräsidenten vor. Magdeburg/ST. Unter dem Eindruck des immer größer werdenden Lehrkräftemangels in Sachsen-Anhalt findet am Donnerstag (19. Januar 2023) in Magdeburg auf Einladung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ein „bildungspolitischer Dialog“ statt. Im Vorfeld … Weiter

Erben: Auch legale Waffen dürfen nicht in die Hände von Terroristen gelangen

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Bei der jüngsten bundesweiten Razzia in der Reichsbürger-Szene wurden bei über 50 Personen nahezu 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt. Sogar ein Waffenhändler ist unter den Verdächtigen. Nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers Rüdiger Erben (Foto) zeige dies, dass Rechtsextreme effektiver entwaffnet … Weiter

Aktuelle Debatte im Landtag zur Lage an den Schulen / Katja Pähle: „Einen weiteren ‚Bildungsgipfel‘ brauchen wir nicht, wenn er nicht zu konkreten Handlungen führt“

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über die äußerst schwierige Lage an den Schulen angesichts unzureichender Unterrichtsversorgung. „Wenn es so weiter geht, steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel“, erklärte in der Debatte Katja Pähle … Weiter

Katja Pähle im Landtag zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung: „Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland braucht mehr Arbeitskräfte“

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Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion hat mit einer Aktuellen Debatte im Landtag das drängende Problem des Fachkräftemangels thematisiert. „Es ist mit Händen zu greifen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto). „Arztpraxen verkürzen ihre Öffnungszeiten, Kitas können in Tagesrandzeiten nicht mehr öffnen, Rathäuser … Weiter

Bundesweiter Warntag 2022 / Erben: Sirenen sind der wirksamste Weckruf

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Magdeburg/ST. Morgen findet der nächste bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag erproben Bund und Länder sowie die teilnehmenden Landkreise und kreisfreien Städte in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel. Neben der Premiere des Cell Broadcast stehen die Warnung der Bevölkerung durch … Weiter

Reinhard-Höppner-Engagementpreis: Festveranstaltung im Landtag von Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Am Dienstagabend wurde der Reinhard-Höppner-Engagementpreis an insgesamt vier Preisträger:innen verliehen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit dem SPD-Landesverband zu einer gemeinsamen Festveranstaltung in den Landtag von Sachsen-Anhalt geladen. Einmal jährlich werden Bürger:innen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl … Weiter

Bundestag und Bundesrat beschließen Bürgergeld zum 1. Januar 2023 / Katja Pähle: „Eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik“

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Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter

Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion / Katja Pähle: „Spielräume nutzen und weitere Entlastungen ermöglichen“

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Magdeburg/ST. Am heutigen Dienstag, 22. November 2022, kam die Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Klausurtagung zusammen, um den Entwurf für den Landeshaushalt 2023 zu beraten. Der Entwurf war am Freitag von der Landesregierung in … Weiter

Landeshaushalt 2023 / Pähle: Haushaltspolitik ist Krisenpolitik. Daran ändert sich vorläufig nichts

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Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden Frühjahr beschlossen werden. Für … Weiter