In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube (Foto), verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grube sprach … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maßgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Parlamentsdebatte reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Jüdisches Leben“. Der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus setzt an der Wurzel unserer demokratischen Werte an und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich … Weiter
Magdeburg. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg für die Fortführung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und Länder das Ticket weiterhin je zur Hälfte finanzieren. Nicht verbrauchte Mittel aus dem … Weiter
Magdeburg. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil von Schule, der weiter ausgebaut werden muss. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter helfen Kindern und Jugendlichen in der Schule erfolgreich zu sein. Sie entlasteten und unterstützten Lehrerinnen und Lehrer. Der Landtag debattierte heute über die von … Weiter
Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt brachte Dr. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD, ihre Perspektive auf 33 Jahre deutsche Einheit in die aktuelle Debatte ein. Sie sagte: „Die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung, die Geschichte der Umbrüche in den 90er-Jahren und schließlich … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte am heutigen Tage über die Verkehrssicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Unter Federführung der SPD brachten die Koalitionsfraktionen den Antrag „Sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt gewährleisten — Schwere Unfälle möglichst verhindern“ im Parlament ein. Der Sprecher für Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat als Ergebnis ihrer heutigen Haushaltsklausur das Positionspapier „Den Wandel aktiv gestalten. Zusammenhalt bewahren.“ beschlossen. Damit wollen wir die Dringlichkeit unterstreichen, den technologischen Wandel aktiv zu gestalten und den Umstieg auf umweltfreundliche Energie- und Produktionsmethoden … Weiter
„Es ist kaum zu fassen: Gestern erst lässt das Landgericht Halle die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wegen der Verwendung von verbotenem Nazi-Vokabular zu, und heute bringt die CDU im Thüringer Landtag mit demselben Höcke und seiner Fraktion ein … Weiter
Magdeburg. Zum Vorschlag des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion für ein sogenanntes „Meistergymnasium“ erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Auch für Schülerinnen und Schüler an Gymnasien kann die Wahl eines Handwerksberufs der richtige Schritt für ihre … Weiter