Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), fordert die sofortige Rücknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva Feußner. „Dieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begründbar und … Weiter
Magdeburg. Die SPD Sachsen-Anhalt hat die Forderung von Lydia Hüskens (FDP) nach einem schnellen Bau der Elbbrücke bei Havelberg verwundert zur Kenntnis genommen. Der Brückenbau selbst wird von der SPD ausdrücklich nicht in Frage gestellt – wohl aber der politische … Weiter
Die Pläne von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), große Internetkonzerne in Deutschland staatlicherseits zur Kasse zu bitten, erntet Zustimmung bei der SPD. Die Einnahmen aus einer Digitalabgabe „könnten auch dazu dienen, alternative Plattformen zu unterstützen, die unabhängig und demokratisch kontrolliert sind“, … Weiter
Magdeburg. Der Umweltausschuss des Landtags hat heute zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Sachsen-Anhalt seine Umwelt- und Energiepolitik entscheidend weiterentwickelt. Beide Gesetze gehen jetzt in die Beratung der mitzuständigen Ausschüsse. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg für eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Änderungsantrag verständigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht aus, dass der geplante freiwillige Wehrdienst am Ende nicht doch mit einer Verpflichtung einhergehe. „Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit“, sagte Pistorius im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Und wenn der Zeitpunkt … Weiter
Halle/Saale. Mit der Förderung des Exzellenzclusters „Center for Chiral Electronics“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist Sachsen-Anhalt offiziell in der Spitzengruppe der deutschen Wissenschaft angekommen. Erstmals erhält eine Hochschule des Landes den Zuschlag im bundesweiten Exzellenzwettbewerb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) – … Weiter
Magdeburg/ST. Angesichts der bevorstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 fordert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt im Kabinett auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht Russlands Präsident Wladimir Putin den Willen zu einem Ende des Angriffskriegs in der Ukraine ab. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Verhandlungen in der Türkei würden dies klar zeigen, sagte der SPD-Politiker. „Erst kündigt Wladimir Putin … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagvormittag mehrere Wissenschaftler als sachverständige Zeugen zu den Anforderungen an die Sicherheit von Großveranstaltungen befragt. Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, zieht ein klares Zwischenfazit: „Es wurde sehr … Weiter