Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die PlĂ€ne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkĂŒrlich zu verkleinern. âDie Kontrolle des Verfassungsschutzes ist das Recht und die Pflicht des gesamten Parlaments. Sie stellt keinen Gnadenakt … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert nach der Belagerung des Privathauses des OberbĂŒrgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen. âEin Mob, der mit Fackeln und Pyrotechnik das Privathaus eines kommunalen AmtstrĂ€gers belagert, ist ein Tabubruch. Leider kommt diese GrenzĂŒberschreitung nicht … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage fĂŒr den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen-Anhalts. âPolizeidrohnen können eine sinnvolle ErgĂ€nzung fĂŒr die Arbeit der Polizei sein. Mit ihnen kann Geld und Personal gespart werden, zudem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen. âDas BemĂŒhen um Diskurs ist zentral in einer Demokratie. Aber es gibt einen Punkt, an dem man sagen muss, bis hier hin … Weiter
KĂŒndigungsfrist lĂ€uft im Februar aus Die Landesregierung soll die VertrĂ€ge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der KĂŒndigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. âBedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestĂ€tigt. Mit … Weiter
Auf Initiative der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat der Landtag heute zu den Protesten und GewaltankĂŒndigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen: âDer Staat muss die fĂŒr alle … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen erwartet von der Landesregierung Antworten, weshalb auf nicht angemeldete Corona-Proteste nur zögerlich reagiert wurde. âWir haben als grĂŒne Landtagsfraktion heute eine dringliche Anfrage an die Innenministerin gestellt. Wir wollen erfahren, welche Erkenntnisse den zustĂ€ndigen Behörden … Weiter