Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bedauert, dass die EinfĂŒhrung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. âNur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den GroĂstĂ€dten. Bei der Anhörung im Innenausschuss wurde durchweg positiv aus anderen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen fordert nach dem Entwurf fĂŒr eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert. âAuch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten. âDie Ermittlungen sind notwendig und mĂŒssen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zeigt sich auĂerordentlich besorgt ĂŒber die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem PersonenschĂŒtzer des MinisterprĂ€sidenten, mit rechtsextremen ĂuĂerungen aufgefallen sein sollen. âDer Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die dauerhafte EinfĂŒhrung von Bodycams fĂŒr Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. âEine technische AufrĂŒstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, fĂŒr den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bĂŒndnisgrĂŒne Abgeordnete aus Bund und LĂ€ndern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert. Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der grĂŒnen Landtagsfraktion, sagt dazu: âDie Koalition ist offensichtlich nicht in … Weiter
Magdeburg. Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen scharf kritisiert: âDas Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht fĂŒr den Datenschutz. … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der SachverstĂ€ndigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ănderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule fĂŒr Polizei und Verwaltung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Anhörung im Ausschuss fĂŒr Inneres und Sport berichteten alle geladenen SachverstĂ€ndigen ĂŒber durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grĂŒne Landtagsfraktion bereits in ihrem … Weiter