Magdeburg. Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert: „Das Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht für den Datenschutz. … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der Sachverständigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule für Polizei und Verwaltung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport berichteten alle geladenen Sachverständigen über durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grüne Landtagsfraktion bereits in ihrem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um Hasskriminalität insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen. „Betroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurück, weil die Strafverfolgung von Hasskriminalität … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Cornelia Lüddemann (Foto) heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestätigt. Sebastian Striegel wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 5 Ja- und einer Nein-Stimme ebenfalls bestätigt. „Das erste Jahr im Amt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass- und Internetkriminalität im Land einzuführen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Justizministerin die Problemlage erkannt hat und endlich handeln will. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung einer Fahrradstaffel für die Polizei in Sachsen-Anhalt. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Noch immer adressiert eine Vielzahl der durchgeführten Polizeikontrollen ausschließlich die Radfahrenden selbst. Es fehlt … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert, dass Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nicht separiert werden, wie der Antrag der Koalition bislang vorsieht. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt auf Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seiner demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Selenskyj. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, der gestern von Putin gestartet wurde, ist ein Verbrechen. … Weiter