Magdeburg. Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag erklĂ€rt Staatsminister Rainer Robra: âDie Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist eine ZĂ€sur. Mit ihr treten messbare und ĂŒberprĂŒfbare Indikatoren und Kriterien an die Stelle der wiederholt vorgetragenen Beteuerungen der Intendanten, die … Weiter
Magdeburg. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schlanker, zukunftsfĂ€higer und publizistisch profilierter aufgestellt werden. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute dazu den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Reformstaatsvertrags an den Landtag ĂŒbermittelt. Nach einer breiten öffentlichen Anhörung und Abstimmung mit allen LĂ€ndern ist … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze (Foto), hat das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs scharf kritisiert: âARD und ZDF verstehen nicht, dass ihr Dasein insgesamt zur Debatte steht, … Weiter
Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂŒĂt: âDen Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
AnlĂ€sslich der Konferenz der MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die FortfĂŒhrung des Reformdiskurses ĂŒber die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medienangebote und ĂŒber die Strukturen der Rundfunkanstalten. Die notwendige Debatte darf die MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten jedoch nicht daran hindern, ihren … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) intensiviert ab Mittwoch (25. September 2024) die Streiks bei zahlreichen ARD-Sendern und dem ZDF. Sie will mit den Angestellten und arbeitnehmerĂ€hnlichen Freien in den Rundfunkanstalten endlich entscheidende Bewegung in die Tarifverhandlungen fĂŒr die einzelnen Rundfunksender bringen. … Weiter
âJeder Cent mehr fĂŒr den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefĂ€hrdet ihn langfristig in seinem Bestand.â Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Vorsitzenden des … Weiter
âIch unterstĂŒtze ausdrĂŒcklich die Forderung nach einer stĂ€rkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozessâ, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto). âIch begrĂŒĂe das Positionspapier der LandtagsprĂ€sidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Dinge sind … Weiter
Magdeburg. âWir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen BĂ€rendienst erweisenâ, sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. âEin starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar fĂŒr die Demokratie … Weiter
Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekrĂ€ftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. âMinisterprĂ€sident … Weiter