Der Bundestag stimmt heute ĂĽber die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafĂĽr eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft Schwarz-Rot auf Stimmen von GrĂĽnen und Linken. Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die … Weiter
Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin fĂĽr das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestätigte die Linken-Abgeordnete Clara BĂĽnger (Foto) dem MDR. BĂĽnger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag soll am 25. September stattfinden. Das hat die Unionsfraktion heute bestätigt. Demnach sollen die Kandidaten drei Tage zuvor vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst diese Woche war bekannt geworden, dass die … Weiter
Die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf zieht ihre Nomination zurĂĽck – nach massivem Widerstand aus der Union. CDU/CSU-Fraktionen hatten ihre Wahl wegen liberaler Positionen u. a. zu SchwangerschaftsabbrĂĽchen und einem mutmaĂźlichen Plagiatsvorwurf abgelehnt. Die geplatzte Abstimmung und der RĂĽckzug gelten als erste ernsthafte Koalitionskrise … Weiter
Im politischen Berlin sorgte der RĂĽckzug von Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur fĂĽrs Bundesverfassungsgericht fĂĽr Aufsehen. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach analysiert die Folgen fĂĽr SPD, CDU und Koalitionsklima. Zudem gibt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff nach 15 Jahren seinen Abschied bekannt – … Weiter
Die von der SPD als Kandidatin fĂĽr das Bundesverfassungsgericht aufgestellte Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurĂĽck. „Nach reiflicher Ăśberlegung stehe ich fĂĽr die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur VerfĂĽgung“, teilte Brosius-Gersdorf am Donnerstag in einer dreiseitigen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren auĂźerhalb der EU möglich machen und setzt sich fĂĽr eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstĂĽtzen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei fĂĽr das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher PlagiatsvorwĂĽrfe seien ausgeräumt. „Deshalb können wir … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wäre bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen. Sie mache sich … Weiter
Bei Markus Lanz hat Frauke Brosius-Gersdorf sich zu der Kritik an ihrer Nominierung fĂĽr das Bundesverfassungsgericht geäuĂźert. Der Auftritt habe die Bedenken nicht ausräumen können, meint WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder in der „Meinung am Mittag“. Ihre öffentliche Positionierung zu Abtreibungen, einer … Weiter