In Deutschland haben die unerledigten Justizfälle nach Angaben des Deutschen Richterbunds einen neuen Höchststand erreicht. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle. Weil Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehle, müssten … Weiter
Kriminelle profitieren nach Ansicht des Deutschen Richterbunds vom Personalmangel bei den Verfolgungsbehörden. Geschäftsführer Sven Rebehn sagte den Funke-Medien, bundesweit fehlten inzwischen 2.000 Staatsanwälte. Gerade komplexe Fälle endeten häufig mit Deals. Das spiele der Organisierten Kriminalität in die Hände. Rebehn forderte … Weiter
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen. Das berichtet … Weiter
Bundesgeschäftsführer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße … Weiter
Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik – Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück (ots). Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage für … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt feiert am Freitag, 28. Oktober 2022, sein 30-jähriges Bestehen. Zum Gründungsjubiläum gratuliert Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): „Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt ist eine wichtige … Weiter