Im Streit um das Rentenpaket unterstreicht Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Linken, dass Die Linke im Bundestag keinen Anträgen zustimmen wird, die reale Rentenkürzungen zum Ziel haben. Schwerdtner betont, dass gute Renten bezahlbar sind und verweist dabei auf die konstante … Weiter
Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, verfehlt dieses Ziel. Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems … Weiter
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritiker des geplanten Rentenpakets zu Disziplin aufgerufen. „Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss … Weiter
Der Politikwissenschaftler und Cicero-Kolumnist Matthias Brodkorb hat die aktuelle Debatte über das Rentenpaket und eine mögliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers als „völlig überflüssig“ bezeichnet. In einem Interview kritisierte er, dass der aufkochende Koalitionsstreit eine angebliche Regierungskrise heraufbeschwöre, obwohl es inhaltlich lediglich … Weiter
Die Grünen schließen eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag aus. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak der „Bild am Sonntag“. Er halte das Rentenpaket aber „in der Summe auch für falsch“. „Wie … Weiter
Osnabrück (ots) – Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnieder: „Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss … Weiter
SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Baas warnt vor einem Koalitionsbruch, sollte das Rentenpaket scheitern. Sie fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn auf, die Mehrheit im Bundestag zu sichern: „Die Union muss jetzt liefern“, sagt Bas, SPD-Vorsitzende, bei WELT TV.# Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt in Halle (Saale) Schwerpunkte: Entlastungen bei Energie (u. a. Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte, Stromsteuer), schnellerer Netzausbau und klare Zuständigkeiten für die Sicherheit der Weihnachtsmärkte. Außerdem bekräftigt er: Das Rentenpaket mit Haltelinie soll noch 2025 beschlossen werden. … Weiter
Bärbel Bas betont im Rentenstreit mit der Union die feste Vereinbarung der Koalition und kritisiert die junge Gruppe der Union für ihre Ablehnung. „Die Koalition ist gefährdet“, sagt Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, bei WELT TV. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. November … Weiter
Der Streit um das Rentenpaket belastet die schwarz-rote Koalition. Eine Minderheitsregierung rückt in den Fokus, während die AfD ein vergiftetes Angebot macht. „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten so regieren?“, sagt Friedrich Merz, Bundeskanzler, bei WELT TV. —– Text/Foto: Welt … Weiter