CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland als entscheidende Kraft gegen ein Erstarken der AfD und des BĂŒndnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Ich wĂŒrde mich lieber mit der SPD, mit der FDP, mit den GrĂŒnen im Osten … Weiter
Heute vor einem Jahr erlebte Russland einen dramatischen Putschversuch durch die Söldnertruppe Wagner unter der FĂŒhrung von Jewgeni Rogoshin. Seine Truppen rĂŒckten bis auf 200 Kilometer an Moskau heran, bevor er den RĂŒckzug befahl. Zwei Monate spĂ€ter starb Rogoshin bei … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine bessere Kontrolle von chinesischen Online-Plattformen wie Temu und Shein. „Man kann die europĂ€ischen Hersteller von den Produkten des Alltags nicht lĂŒckenlos kontrollieren und ihnen noch die Kontrolle der Lieferketten in alle Welt auferlegen, wenn … Weiter
In Nordrhein-Westfalen ist ein Skateboarder von einem Bus ĂŒberrollt und tödlich verletzt worden. Bei dem Versuch, auf einer abschĂŒssigen StraĂe an einem Bus vorbeizufahren, stieĂ der 42-jĂ€hrige Skateboarder in der Nacht zum Sonntag in WipperfĂŒrth nach Polizeiangaben gegen das Heck … Weiter
Ukrainische FlĂŒchtlinge in Deutschland genieĂen derzeit einen Sonderstatus: Sie erhalten sofort einen Aufenthaltstitel und BĂŒrgergeld, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu mĂŒssen. Diesen Vorteil sieht die Union und allen voran Alexander Dobrindt als Fehlanreiz fĂŒr die Jobsuche und fordert nun, das … Weiter
Die Diskussion ĂŒber das BĂŒrgergeld ist neu entbrannt. Im Januar 2023 ersetzte die Ampelkoalition „Hartz IV“ durch das neue BĂŒrgergeld – verbunden mit höheren Geldleistungen, einer groĂzĂŒgigeren Regelung beim Wohnen, einem höheren „Schonvermögen“ und nicht zuletzt weniger Sanktionen. DarĂŒber diskutiert … Weiter
Der Bauernverband pocht bei der Bundesregierung auf zugesicherte Entlastungen fĂŒr die Branche nach den groĂen Traktorprotesten zu Jahresbeginn. „Der Unmut ist nicht verflogen“, sagte BauernprĂ€sident Joachim Rukwied (Foto) vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, … Weiter
Die russischen StreitkrĂ€fte setzen zunehmend auf aufgerĂŒstete Fliegerbomben, die zu den wichtigsten Waffen im Ukraine-Krieg zĂ€hlen. Diese Bomben werden mit Navigationssystemen ausgestattet und aus einer Entfernung von 30 bis 50 Kilometern abgeworfen, wodurch sie prĂ€zise ihre Ziele treffen. Wie unser … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört zu haben. Die Bundesregierung mache in fast allen Bereichen eine „Politik gegen die Mehrheit dieses Landes“, sagte Linnemann beim Landesparteitag der CDU Hessen. … Weiter
Eine Frau, die einen Vergewaltiger im Internet beleidigte, wurde zu einem lĂ€ngeren Arrest verurteilt als der TĂ€ter selbst. Nach der dramatischen Gruppenvergewaltigung einer 15-JĂ€hrigen letzten Herbst hatte die Frau einen der TĂ€ter schwer beleidigt. DafĂŒr muss sie nun ein Wochenende … Weiter