GdP zu Lagebild „Antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen“ / Kopelke: Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken ist besorgniserregend

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Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke (Foto), bezeichnete den rapiden Anstieg muslimfeindlicher Attacken in Deutschland als in höchstem Maße besorgniserregend. Angriffe auf religiöse Einrichtungen und Rassismus an Schulen verdeutlichten aus Sicht des Gewerkschafters die Notwendigkeit, das Dunkelfeld … Weiter

TERROR IN DAGESTAN: „Radikale Islamisten!“ Polizisten erschossen! Kirchen und Synagogen brennen!

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Die Behörden haben den nach einer Anschlagsserie verhĂ€ngten Alarmzustand in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus aufgehoben. «Weil die Gefahr fĂŒr Leib und Leben der BĂŒrger liquidiert ist, wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die TerrorbekĂ€mpfung“ die Entscheidung getroffen, … Weiter

Klöckner: Wirtschaftlicher Aufbruch muss endlich gelingen

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Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen. AnlĂ€sslich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklĂ€rt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in … Weiter

BJÖRN HÖCKE: „Alles fĂŒr Deutschland!“ ThĂŒringer AfD-Chef wegen Nazi-Parole erneut vor Gericht!

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Der ThĂŒringer AfD-Vorsitzende und Fraktionschef Björn Höcke muss sich von Montag an in einem zweiten Prozess vor dem Landgericht Halle verantworten. Es geht auch dieses Mal um den Vorwurf, dass er eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben soll. … Weiter

Besuch in Kiew: Schwesig will Sieg der Ukraine

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Als erste BundesratsprĂ€sidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische GesprĂ€che fĂŒhren will. „Es ist ein Zeichen der SolidaritĂ€t … Weiter

PatientenschĂŒtzer zu Organspende: Kritik an Widerspruchslösung

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Die EinfĂŒhrung einer Widerspruchslösung bei der Organspende hĂ€lt der PrĂ€sident der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fĂŒr verfassungswidrig. GrundsĂ€tzlich sei jeder medizinische Eingriff ohne Zustimmung des Betroffenen eine Körperverletzung, sagte Brysch der „Augsburger Allgemeinen“. „Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu.“ … Weiter

Sachsen-Anhalt verpasst Personalziel von 7.000 Polizisten bis 2026

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Halle (ots) – Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. „Aufgrund von nicht erfolgreichem Abschluss oder Abbruch von Ausbildung … Weiter

Infos fĂŒr den Tag: „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“

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Stand: 24.06.2024 / 06:00 Uhr Muslimfeindlichkeit deutlich gestiegen / ChinaabhĂ€ngig? Trauriger Rekord: Wie groß ist das Problem antimuslimischer Übergriffe? Traurige Wahrheit: Deutschland ist von China abhĂ€ngig und: GlĂŒcklich verreisen: Wo man trotz hoher Preise gĂŒnstig Urlaub machen kann. (c) WDR … Weiter

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Schulze fordert hÀrtere Asylpolitik

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Halle (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze (Foto) nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine verĂ€nderte Stimmung im Land wahr. „Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern … Weiter