Die HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae (Foto), verteidigt die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen fĂŒr Gasverbraucher:innen. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei richtig. âWir wissen aus ökonomischen Studien, dass eine Entlastung bei der Mehrwertsteuer proportional die unteren und … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab âFOCUS online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sara Sievert: Frage: Der FDP-Markenkern war wĂ€hrend der Bundestagswahl das Versprechen: Keine Steuererhöhungen. Steht diese Zusage bis zum Ende der Legislaturperiode? Lindner: Ja. … Weiter
Berlin/Potsdam (ots) – Die Vorsitzende des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Friederike von Kirchbach, legt ihr Amt mit sofortiger Wirkung nieder. „Der rbb steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten … Weiter
Vorsitzender der FDP im Bundestag drĂ€ngt auf zĂŒgige Entscheidung ĂŒber verbliebene Kernkraftwerke OsnabrĂŒck (ots). FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) warnt vor einer Stromkrise im Winter. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte DĂŒrr. „Wir mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass wir in der Energiefrage … Weiter
Bonn/Berlin, 19. Juli 2022 â Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi (Foto), wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. FĂŒr den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im … Weiter
Bonn/ Berlin (17. August 2022). Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses fĂŒr Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst (Foto), fordert von der Bundesregierung gröĂere BemĂŒhungen, die Gasversorgung fĂŒr den kommenden Winter zu sichern, dabei dĂŒrften auch GesprĂ€ch mit Russland kein Tabu … Weiter
Berlin (ots) – Der Zentralrat der Juden hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Holocaust-ĂuĂerungen von PalĂ€stinenserprĂ€sident Mahmud Abbas im Kanzleramt scharf kritisiert und fordert ein Ăberdenken der finanziellen UnterstĂŒtzung seitens der Bundesregierung. „Das war ohne Frage … Weiter
Hamburg (ots) – Die neue Vorsitzende der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, Andrea Nahles (Foto), will in der Krise weiter auf Kurzarbeit setzen. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die ZEIT sagt Nahles: „Kurzarbeit kann nicht die Krise lösen, aber wenn wir … Weiter
Hamburg (ots) – Im Zuge ihrer Ermittlungen in der Cum-Ex-AffĂ€re um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg hat die Kölner Staatsanwaltschaft mittlerweile den Mail-Verkehr einer hochrangigen Mitarbeiterin im Kanzleramt ins Visier genommen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, beschlagnahmten … Weiter
Berlin (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb … Weiter