Verband der Energiebranche: Warnung vor höheren Strompreisen

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Die Energiebranche warnt im Zuge der Haushaltskrise vor steigenden Strompreisen. Ohne einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten würden die Endkundenpreise deutlich steigen, sagte Kerstin Andreae (Foto), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Presse-Agentur. Eine bezahlbare … Weiter

Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für „gefährlichen Weg“

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Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hält es für den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter

Weihnachtsmärkte: GdP rät zu Videoüberwachung

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Nach drei Festnahmen wegen geplanter Terroranschläge rät der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke (Foto), Weihnachtsmärkte häufiger per Video zu überwachen. „Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte“, … Weiter

WINTER-CHAOS: Schnee und Eis legen Verkehr in Bayern lahm – Flughafen in München steht still

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Schnee und Eis haben im Süden Deutschlands für Verkehrschaos gesorgt. Der Flugbetrieb am Münchner Flughafen ist wegen starker Schneefälle vorübergehend eingestellt worden, wie ein Sprecher am Samstagmorgen mitteilte. Zahlreiche Bahnstrecken rund um die Landeshauptstadt München mussten in der Nacht zum … Weiter

DKG: Krankenhausversorgung stabilisieren und Krankenhausreform gemeinsam umsetzen

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Das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat in seiner jüngsten Sitzung einen Appell zur Krankenhausreform verabschiedet. Darin bekennen sich die Krankenhäuser zu den Eckpunkten der Reform, zum notwendigen Strukturwandel und betonen erneut, dass sie als Partner bereitstehen. Gleichwohl fordern die … Weiter

Zielgerade zur Fußball-Europameisterschaft 2024

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Heute findet in der Elbphilharmonie in Hamburg unter Teilnahme der Bundesministerin des Inneren und für Sport Nancy Faeser (Foto) sowie der Bundesjugendministerin Lisa Paus die Gruppenauslosung zur UEFA EURO 2024 TM statt. Mit der Auslosung, welche Nationalmannschaften in den Vorrundengruppen der Fußballeuropameisterschaft … Weiter

Verhandlungen über Haushalt: Klingbeil erwägt Steuererhöhungen

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SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil den von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verzicht auf Steuererhöhungen infrage. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten, sagte Klingbeil. … Weiter