Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen“

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Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, … Weiter

Rentenpaket – Piel: „FDP schon beim Kofferpacken?“

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Zu Medienberichten über die Blockade des Rentenpakets durch die FDP sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Ist die FDP schon beim Kofferpacken? Denn mit der Blockade des Rentenpakets geht die FDP voll in die Arbeitsverweigerung. Dass es Vogel um die Beschäftigten geht, ist … Weiter

Emily Büning (Grüne): Haben Vertrauen bei den Bürgern verloren

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Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. „Wir haben Vertrauen bei den Bürgern verloren. … Weiter

Antisemitismusbeauftragter Klein: Sorgen vor Brandenburg-Wahl

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen“, sagte er den Funke-Zeitungen mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD. „Gerade in Brandenburg mit … Weiter

Intel-Rückzug: Die Förder-Milliarden müssen im Osten bleiben

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Zum Rückzug des US-Chipherstellers Intel, der am Standort Magdeburg vorerst keine Fabrik bauen wird, meint Katina Schubert (Foto), Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke: „Die Ampel lässt sich von einem US-Konzern vorführen. Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast … Weiter

DRESDEN HOCHWASSER WARNSTUFE 1: Carolabrücke gesichert – Scheitelwelle mit höchster Gefahr erwartet

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In Dresden spitzt sich die Hochwasserlage weiter zu. Bereits gestern wurden Trümmerteile der Carolabrücke von den Elbwiesen entfernt, um diese nicht von den steigenden Fluten der Elbe mitreißen zu lassen. Die Pegelstände der Elbe steigen stetig, und es wird erwartet, … Weiter

Durch Grenzkontrollen ab Montag: Laut Faeser keine langen Staus

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Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter

DRESDEN: Hochwasserwarnung! Abriss der Carolabrücke läuft auf Hochtouren – Bundeswehr unterstützt

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Die Abrissarbeiten an der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden laufen auf Hochtouren. Eine Spezialfirma arbeitet rund um die Uhr, unterstützt von der Bundeswehr mit zwei Bergepanzern vom Typ Büffel, die bis zu 30 Tonnen heben können. Der Abriss muss dringend … Weiter

„Bis EU-Asylreform greift“: Faeser verteidigt Grenzkontrollen

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Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Schärfere Maßnahmen auf … Weiter