Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung … Weiter
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union steht die Ampel-Koalition nun vor der Aufgabe, das Zuwanderungsproblem allein zu lassen. „Mit dieser Koalition passiert nichts mehr“, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. September 2024
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu … Weiter
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, der die umfassende Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen fordert. Hintergrund sind die hohen Zahlen an unerlaubten Grenzübertritten in den vergangenen Jahren. Innenpolitiker Alexander Throm betonte, dass Deutschland überlastet … Weiter
Der Brückenbauexperte Steffen Marx hat den Einsturz eines Teils der Dresdner Carolabrücke als Desaster bezeichnet. «Es ist insbesondere auch deswegen ein Desaster, weil es niemand vorhergesagt hat», sagte Marx, der Professor am Institut für Massivbau an der TU Dresden ist, … Weiter
In der Generaldebatte im Bundestag geht es viel um das Thema Migration. Bündnis Sahra Wagenknecht greift die Ampel auch bei anderen Themen an. Die BSW-Gründerin und Co-Vorsitzende der BSW-Bundestagsgruppe, Sahra Wagenknecht, sagte, die Ampel-Politik lasse Menschen an der Demokratie verzweifeln. … Weiter
Bei der stark beschädigten Carolabrücke in Dresden geht die Feuerwehr derzeit von einer akuten Einsturzgefahr aus. «Wir rechnen damit, dass weitere Teile der Brücke einstürzen könnten», sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Mittwochmorgen vor Ort. Er rief die Menschen auf, … Weiter
In der Nacht ist in Dresden ein Teil der Carolabrücke eingestürzt. Glücklicherweise ereignete sich der Vorfall um 3 Uhr morgens, sodass es keine Personenschäden gab. Ein 100 Meter langer Abschnitt der Brücke, auf dem das Straßenbahngleis und ein Gehweg verliefen, … Weiter
Die Bundesregierung kämpft mit sinkendem Vertrauen der Bürger, vor allem aufgrund der irregulären Migration und der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition. Laut aktueller Umfragen liegt die Union bei 32,5 %, während die Ampelparteien gemeinsam nur noch 28 % erreichen. Auch die … Weiter
Ein Teil der Carolabrücke in Dresden ist in der Nacht teilweise in die Elbe gestürzt. Der Einsturz betreffe den Fußgänger- und Radweg sowie die Straßenbahngleise, teilte ein Sprecher des Lagezentrums am Morgen mit. Nach Angaben der Feuerwehr Dresden geht es … Weiter