Migration bleibt das bestimmende Thema in Politik und Gesellschaft. Bürger fordern schärfere Maßnahmen in der Asyl- und Abschiebepolitik, während die Regierung ein neues Maßnahmenpaket vorbereitet. Kanzler und Innenministerin setzen auf strengere Abschieberegeln und Grenzkontrollen, doch die Grünen sind skeptisch. Aktuelle … Weiter
Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere … Weiter
Katja Baumann begegnet einer alten Bekannten: Die inzwischen 18-jährige Amelie hat Probleme mit ihrer Schwiegermutter, die ihr nie verzieh, von Sohn Ingo schwanger geworden zu sein. Eigentlich kommen Amelie und Ingo gut zurecht mit der großen Verantwortung, die sie für … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz am Donnerstag zwar nicht von einem Ultimatum, sondern … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023 vorgestellt. Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 642 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Dies entspricht einem leichten Anstieg im Vergleich zu 2022 … Weiter
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür ein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu … Weiter
Die Betriebsversammlung bei Volkswagen begann mit heftigen Protesten der Belegschaft gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Mitarbeiter begrüßten den Vorstand mit Transparenten, auf denen sie ihre Ablehnung der Sparpläne deutlich machten. „Hände weg von der Beschäftigungssicherung“ war auf einem der Plakate zu … Weiter
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft … Weiter
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter
Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch in Ulan Bator empfangen worden. Bei der prunkvollen Zeremonie auf dem zentralen Platz der Hauptstadt boten die Gastgeber am Dienstag … Weiter