Europas Vorgehen gegen den Iran: Strack-Zimmermann fĂŒr mehr HĂ€rte

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Nach dem iranischen Angriff auf Israel am Wochenende hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein hĂ€rteres Vorgehen Deutschlands und der EU gegen Teheran gefordert. „Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Sendern … Weiter

Bedrohung in Deutschland: Faeser warnt vor Regime im Iran

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Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser vor den Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland gewarnt. „Das Mullah-Regime ist ein Regime der UnterdrĂŒckung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nicht wenige Iranerinnen und Iraner … Weiter

Stellen fĂŒr Kindergrundsicherung: Paus hĂ€lt Zahlen fĂŒr ĂŒberholt

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Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus Fehler in ihrer Kommunikation eingerĂ€umt – insbesondere zu den genannten 5.000 neuen nötigen Stellen dafĂŒr. „Ich hĂ€tte vielleicht noch deutlicher machen sollen auch gleich am Anfang, es ging um die Prognosezahlen … Weiter

Deutliche Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing / Landesbischöfin Kristina KĂŒhnbaum-Schmidt nennt Drohung mit Fahrverboten unverantwortlich

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Die Landesbischöfin der Nordkirche Kristina KĂŒhnbaum-Schmidt hat die Drohung mit Fahrverboten durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als unverantwortlich kritisiert und den Minister aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefĂ€hrde. Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) … Weiter

Auf kommende Europawahl: Warnung vor Russland-Einfluss

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Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte fĂŒr die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen BundeslĂ€ndern Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man mĂŒsse „mit einer Flut … Weiter

EU-KommissionsprÀsidentin: E-Autos aus China sind zu billig

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EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger E-Autos aus China kritisch. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte sie dem RND. Die USA schotteten ihren Markt nun ab, wie … Weiter