Nach Urteil zu Verdachtsfall: Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag

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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts MĂŒnster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frĂŒhere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sĂ€chsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter

Konservative Partei von Maaßen: Werteunion will zur Bundestagswahl

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Die konservative Werteunion blickt schon ĂŒber die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hinaus auf das nĂ€chste Jahr. „Unser Ziel ist natĂŒrlich die Bundestagswahl“, sagte der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen nach der GrĂŒndung des Brandenburger Landesverbands. FĂŒr die Bundestagswahl seien noch Personal und … Weiter

Debatte um Lohnuntergrenze: Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich fĂŒr eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zugleich ĂŒbte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, sagte er dem „Stern“. Außerdem hĂ€tten sie mit der … Weiter

„FĂŒr alle mit 45 Arbeitsjahren“: Wagenknecht fĂŒr „Rente mit 63“

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Anders als die FDP fordert das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Option einer Rente mit 63 fĂŒr alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die FDP will die Kosten des Rentensystems eindĂ€mmen und die vorgezogene Altersrente ohne … Weiter

RUSSLAND: Putin entlĂ€sst Verteidigungsminister! Strack-Zimmermann „Herr Schoigu kann froh sein!“

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Mitten im Krieg gegen die Ukraine ersetzt der wiedergewĂ€hlte russische PrĂ€sident Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister ĂŒberraschend durch einen Wirtschaftsexperten. Amtsinhaber Sergej Schoigu werde SekretĂ€r des nationalen Sicherheitsrats und als Minister von dem Zivilisten Andrej Beloussow abgelöst, teilte die PrĂ€sidialverwaltung am … Weiter

BKA: CyberkriminalitÀt erneut gestiegen: Sicherheitsbehörden zerschlagen kriminelle Infrastrukturen

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Wiesbaden (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der PrĂ€sident des Bundeskriminal- amts (BKA), Holger MĂŒnch, und die PrĂ€sidentin des Bundesamts fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, haben heute das Bundeslagebild CyberkriminalitĂ€t fĂŒr 2023 vorgestellt. Die Zahl der Straftaten im … Weiter