Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das sogenannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen. In einem Antrag (21/603) wird gefordert, den derzeit bei 11.784 Euro liegenden Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2025 auf … Weiter
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie an diesem Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit“, sagte … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Der vom Bundeskabinett am 18. Juni beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) soll in der am 7. Juli beginnenden Haushaltswoche des Bundestages in erster Lesung beraten werden. Wie ein Vertreter der Bundesregierung … Weiter
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Koalition geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten freigemacht. Neben der CDU/CSU und der SPD stimmte am Mittwoch in dem Gremium auch die AfD-Fraktion dem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nächsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Ihre Pläne … Weiter
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, sie sei der Überzeugung, dass im Falle eines Angriffs Russlands auf Osteuropa, die NATO einschreiten würde. Auf die Frage, ob Trump dies … Weiter
In der Maskenaffäre hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine öffentliche Entschuldigung von Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. Der Bundestags-Haushaltsausschuss, in dem er reden soll, tage nicht öffentlich und dort könne Spahn „viel erzählen“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Linke kritisiere nicht, … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. „Wir haben die Weichen für die Finanzpolitik der nächsten Jahre gestellt. Unser Ziel ist es, … Weiter
Unter Präsident Donald Trump, könnte die militärische Unterstützung für die Ukraine künftig deutlich reduziert oder sogar einstellt werden. 42 Prozent der Bundesbürger wären dafür, dass Deutschland in diesem Fall seine finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Mit 52 Prozent sprechen … Weiter
Seit einigen Tagen greift Israel gezielt Einrichtungen des Atomwaffenprogramms und führende Militärs im Iran an. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, das das Meinungsbild vor dem Eingriff der USA berücksichtigt, haben 37 Prozent der Deutschen Verständnis für Israels militärisches Vorgehen gegen den Iran. … Weiter