CDU-Politiker Thorsten Frei ist gegen Sonderregeln für den Besuch syrischer Flüchtlinge in ihrem Heimatland. „Es muss vollkommen klar sein, dass das die Bundesrepublik Deutschland prüfen muss, ob der Fluchtgrund weiterhin vorhanden ist oder ob er entfallen ist“, so Frei. Der … Weiter
BSW-Gründerin zum Parteitag: „AfD steht nicht für ein Zurück zum deutschen Erfolgsmodell“ Osnabrück (ots) – Nach Ansicht von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht entlarvt sich die AfD mit der zur Schau gestellten Nähe zu US-Tech-Milliardär Elon Musk selbst. Zwar habe Musk der … Weiter
In Riesa (Sachsen) hat der AfD-Parteitag begonnen, begleitet von umfangreichen Protestaktionen. Laut Polizei blieb die Lage am Morgen ruhig, obwohl sich zahlreiche Protestgruppen auf den Straßen Richtung Riesa bewegen. Eine Kleingruppe blockierte die östliche Fahrbahn der B 169. Die Veranstalter … Weiter
SPD, CDU und AfD bereiten sich am Samstag auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs vor. Kanzler Olaf Scholz will die SPD auf einem Parteitag auf eine Aufholjagd einschwören und soll als Kanzlerkandidat bestätigt werden. Die AfD will auf ihrem zweitägigen … Weiter
Die Diskussion um Meinungsfreiheit, insbesondere durch Ereignisse wie das von Elon Musk organisierte Gespräch oder die Abschaffung von Faktencheckern auf Meta-Plattformen, polarisiert. Kritik kommt sowohl von Medien als auch von politischen Akteuren, während rechtspopulistische Parteien wie die AfD das Thema … Weiter
Alice Weidel und Elon Musk trafen in einem mit Spannung erwarteten Gespräch aufeinander – doch die Erwartungen wurden enttäuscht. Weidel nutzte die Plattform nicht, um die AfD überzeugend darzustellen, sondern überraschte mit unkritischen Antworten und umstrittenen Aussagen. Besonders ihr Versuch, … Weiter
Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung … Weiter
In Deutschland glauben 81 Prozent, dass der Wahlkampf unfair ablaufen wird, trotz Fairnessabkommens der Parteien. Nur 16 Prozent zeigen sich laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer optimistischer. 48 Prozent glauben, dass die Versuche Russlands, durch falsche Informationen und Geheimdienstaktivitäten Einfluss auf die … Weiter
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali ist zuversichtlich, dass ihre Partei nach der Neuwahl im Februar in den Bundestag einziehen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass wir es in den Bundestag schaffen“, sagte Mohamed Ali im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dann werden wir sehen, … Weiter
Eine knappe Mehrheit der Deutschen fühlt sich in der Gesellschaft hierzulande angemessen behandelt. 56 Prozent sagen das von sich – das sind 10 Punkte weniger als im April 2018, als diese Frage im ARD-DeutschlandTREND zuletzt gestellt wurde. Gestiegen ist im … Weiter