In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit über die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der Nachbarländer an der Grenze zurückweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Friedrich Merz steht unter Druck: Die Erwartungen an die Union sind hoch, insbesondere in der Migrationspolitik und Haushaltsdisziplin. Ankündigungen zur konsequenten Zurückweisung und Einsparungen stehen auf dem Prüfstand. Die Parteibasis kritisiert Kompromisse in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig sorgt die Nominierung … Weiter
Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter
Ein historischer Beschluss: Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag eine gigantische Schuldenaufnahme verabschiedet. Milliarden fließen in Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung – doch die Entscheidung spaltet die Union. Während Parteichef Friedrich Merz einst eisernes Sparen versprach, verteidigt er nun die … Weiter
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bisher noch offen, ob er nach einer Regierungsbildung weiter im Amt bleiben wird. „Das ist noch nicht klar“, antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt … Weiter
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. … Weiter
Der Bundestag hat der Grundgesetzänferung für ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für … Weiter
In der Debatte über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die Pläne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine Grundgesetzänderung als Notwendigkeit zu tarnen, während sie in Wahrheit den Weg für „hemmungslose … Weiter
54 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die Ukraine dazu bereit sein sollte, notfalls auch besetzte Gebiete an Russland abzutreten, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen. 36 Prozent – mehrheitlich die Anhänger der Grünen (58%) – … Weiter
Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme und Verteidigungsfinanzierung als notwendig für die Zukunftssicherheit Deutschlands verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede betonte Friedrich Merz, dass es sich nicht um eine neue Staatszielbestimmung handele und die vorgeschlagene Schuldenaufnahme von bis zu … Weiter