Kündigungsschutz für Ältere: Linke will Mietrecht verschärfen

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Vermieter sollten älteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen. In einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt fordern die Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin Caren Ley, Kündigungen wegen Eigenbedarfs für … Weiter

Gregor Gysi (Linke) fordert „knallharten“ Umgang mit US-Präsident Trump

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Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit US-Präsident Trump ausgesprochen. Die Linke werde für ein souveränes Verhältnis Deutschlands gegenüber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: „Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. … Weiter

Ines Schwerdtner (Die Linke): „Wir vertrauen der Brandmauer nicht, wir sind die Brandmauer“

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Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, „aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl … Weiter

Schwerdtner zu Bäte „erster Krankheitstag ohne Lohn“

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Zu dem Vorschlag des Allianz-CEOs Oliver Bäte, für den ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Den ersten Krankheitstag ohne Lohn zuhause bleiben sagt sich leicht für jemanden, der am ersten Arbeitstag bereits … Weiter

Linke streitet für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der informiert, bildet und kulturell bereichert

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Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker: „Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt … Weiter

Einsatz von Tasern kann tödlich enden

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Magdeburg. Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor … Weiter

Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderung stoppen

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Magdeburg. Am heutigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekündigt. Dazu betont Nicole Anger (Foto), Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: „15 Jahre nach Inkrafttreten der … Weiter

Bundesparteitag in Halle/Saale: Ates Gürpinar (Die Linke): „Mieten dürfen nicht mehr steigen“

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Ates Gürpinar (Die Linke) fordert von seiner Partei, sich auf die Alltagsprobleme der Menschen zu fokussieren. Beim Bundesparteitag in Halle/Saale sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht darum, dass die Kliniken nicht schließen … Weiter

Parteitreffen in Halle/Saale: Die Linke beginnt Bundesparteitag

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Die Linke beginnt an diesem Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Nach einer Serie von Wahlniederlagen und der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht hofft die Partei, wieder Tritt zu fassen. Inhaltlich will sie mit Offenheit für … Weiter

Parteitag in Halle (Saale) entscheidend: Linken-Untergang für Gysi denkbar

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Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. „Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen.“ … Weiter