Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: „Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen … Weiter
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor Herausforderungen: Die AfD gewinnt an Zustimmung, während die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Gründe für diese Entwicklungen und beleuchtet die strategischen Versäumnisse der Union. … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat die AfD unter bestimmten Gruppen ein deutliches Wählerpotential. Zwar würden aktuell nur 12 Prozent der Wahlberechtigten, die die AfD derzeit nicht wählen, in Betracht ziehen, ihr künftig die Stimme zu geben – bei Männern (14 %), … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke … Weiter
Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Jeder zweite Teilnehmer hält die schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit (..) Abstimmungsergebnisse zeigen kann“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. Zwar sei der Bundestag „im Fokus … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. „Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ Für den gesamten Bundestag … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. … Weiter