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2 Mai 2025

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein / Lüddemann (Grüne): Verbotsverfahren jetzt einleiten – Bund und Land sind gefordert!

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens kommt nicht überraschend. Gerade als Politikerin in Sachsen-Anhalt erlebe ich regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen … Weiter

2 Mai 2025

Neubewertung der Partei: AfD-Vize kritisiert Entscheidung

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

AfD-Vize Stephan Brandner hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien … Weiter

2 Mai 2025

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung … Weiter

2 Mai 2025

Nach AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: CDU-Politiker fordert „zeitnahes“ Verbotsverfahren

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: „Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen“ Osnabrück (ots) – Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme … Weiter

2 Mai 2025

„AFD RECHTSEXTREMISTISCH“ – Nancy Faeser Statement zur AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei werde aufgrund „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft, teilte der Verfassungsschutz am Freitag mit. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. Mai … Weiter

2 Mai 2025

Reichinnek und van Aken: AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen!

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Angesichts der Neubewertung der AfD als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller … Weiter

2 Mai 2025

Einstufung der AfD: Faeser bestreitet Einflussnahme

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Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte … Weiter

2 Mai 2025

Ministerpräsident Haseloff zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun für den Bund bestätigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt für unser Bundesland bereits festgestellt hat. Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Sie … Weiter

2 Mai 2025

Bündnis 90/Die Grünen: Konstantin von Notz und Irene Mihalic zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich … Weiter

2 Mai 2025

Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch / Faeser: Bewertung ist „klar und eindeutig“

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bewertete die Einstufung als „klar und eindeutig“. Sie betonte, das Bundesamt habe „einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“. Dabei arbeite es eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden und … Weiter