Magdeburg/ST. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit einer so genannten Häufigkeitszahl von 8.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt erneut … Weiter
Magdeburg/ST. Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung ĂĽber die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zĂĽgigen Verabschiedung des Gesetzes. Städte und Gemeinden sollen endlich direkt an den Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden – unsinnigerweise wird … Weiter
Im forsa-Politiker-Ranking wird regelmäßig ermittelt, bei welchen Politikern die BĂĽrger das Land „in guten Händen“ sehen. Im ersten Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl zeigen Boris Pistorius, Gregor Gysi, Alexander Dobrindt und Tino Chrupalla die höchsten Zugewinne. Generell haben sich die Vertrauenswerte … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union erneut einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 25 Prozent. Die AfD kann auf 24 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt) und liegt damit nur noch einen Punkt hinter CDU/CSU. Die SPD … Weiter
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Forderung der Union nach Steuersenkungen fĂĽr Unternehmen. Investoren schauten auf den Preis und fĂĽr sie seien Steuern am Ende Preise. Wenn der Preis angemessener sei, dann mache dies … Weiter
Magdeburg. Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik: „Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins entschieden ab. Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ausspricht, die strengere Voraussetzungen … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem das Hissen der Regenbogenfahne an Schulen untersagt werden soll. Der Antrag begrĂĽndet sich mit angeblicher „Irritation“ von Heranwachsenden – in Wahrheit ist er ein weiterer Versuch, queere … Weiter
Magdeburg. Mit einem durchschaubaren und gefährlichen VorstoĂź fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen – und zeigt damit erneut ihr wahres Gesicht: ausgrenzend, rĂĽckwärtsgewandt, autoritär. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, Susan … Weiter
Magdeburg. In einer heutigen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur Ă„nderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes beraten. „Seit beinahe zwölf Jahren schlägt Hochschulpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt keine hohen Wellen – und das ist ein gutes Zeichen.“ Mit diesen Worten wĂĽrdigte … Weiter