Die Grüne Landtagsfraktion erklärt zur angestrebten Doppelrolle von Michael Richter als Finanz- und künftig auch Wirtschaftsminister:
Magdeburg. „Wirtschaftspolitik ist kein Aktenumlauf. Sie verlangt Führung, Präsenz und die Fähigkeit, sich direkt bei Unternehmen einzuschalten. Wer glaubt, die Herausforderungen ließen sich ‚nebenbei‘ erledigen, verkennt die Lage im Land. Es geht gerade jetzt darum, Investitionen zu sichern, neue industrielle Perspektiven zu entwickeln und Unternehmen durch Krisenzeiten zu führen. Dafür reicht Mitverwalten nicht aus. Das Wirtschaftsministerium darf nicht verwaisen und muss eigenständig geführt werden, statt vom Beifahrersitz des Finanzministeriums aus mitverwaltet zu werden“, erklärt Olaf Meister (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, zur angekündigten Übernahme des Wirtschaftsministeriums durch den Finanzminister.
„Sachsen-Anhalt steht wirtschaftlich unter erheblichem Druck. Etablierte Unternehmen verlieren an Stabilität, und durch von außen veränderten Rahmenbedingungen von Energiepreisen bis zu Handelshemmnissen offenbart sich eine strategische Lücke unseres Wirtschaftsmodells, die wir schließen müssen. Unternehmen haben Probleme und warten auf Unterstützung und Perspektiven. In dieser Lage braucht das Wirtschaftsministerium volle Aufmerksamkeit und aktives Gestalten. Sachsen-Anhalt braucht jetzt keinen Verwaltungsbetrieb im Nebenamt“, so Meister.
Text/Foto: Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion