Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert einen landesweiten Abschiebestopp in den Iran und Visaerleichterungen für Iranerinnen und Iraner.
Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu:
„Das Regime in Teheran reagiert auf die landesweiten Proteste für Freiheit und Demokratie mit brutaler Gewalt. In diesen Tagen reichen Solidaritätsbekundungen aus Deutschland nicht mehr aus. Wir müssen den Menschen vor Ort helfen und dürfen keine weiteren Menschen in Gefahr bringen. Es braucht jetzt einen landesweiten Abschiebestopp in den Iran. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, unverzüglich Visaerleichterungen für Iranerinnen und Iraner einzuführen.“
Das Regime hat in den vergangenen Tagen das Internet abgeschaltet und Tausende Staatsangehörige erschossen. Weiteren festgenommenen Demonstrantinnen und Demonstranten können nun Hinrichtungen drohen.
Cornelia Lüddemann führt weiter aus: „Wir dürfen niemanden in dieses willkürliche Inferno des Regimes zurückschicken. Iranerinnen und Iraner brauchen neben unserer Solidarität auch unseren Schutz in Deutschland. Das haben wir unmittelbar in der Hand.“
Text/Foto: Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt.