Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne – Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück (ots). Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiter
Universität Jena hält Regulierung für vereinbar mit EU-Recht – FDP-Bundestagsfraktion appelliert an Bundesumweltministerin Lemke: „Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen“ Osnabrück (ots). Ein von der Universität Jena erstelltes Gutachten zum Wolf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu der Einschätzung, dass … Weiter
UV-Schutz soll ins Bundesgesetz – Sonnenreichere Jahre werden zum Gesundheitsrisiko Osnabrück (ots). Um mehr Hautkrebstote zu verhindern, fordert das Bundesamt für Strahlenschutz einen besseren staatlichen Schutz vor der Sonne. „Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um die Hautkrebserkrankungen von morgen … Weiter
Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lächerlich“ – Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während … Weiter
Eugen Brysch: Niveau der allgemeinen Sprachprüfung bundesweit anheben – Gesundheitssystem auf Mediziner-Zuwanderung angewiesen Osnabrück (ots). Angesichts der stetig steigenden Zahl ausländischer Ärzte in Deutschland fordern Patientenschützer ein höheres Niveau bei den alltagssprachlichen Prüfungen der Mediziner. „Zu den bereits eingeforderten Nachweisen … Weiter
Innenministerin Daniela Behrens: „Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“ Osnabrück (ots). Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. „Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“, sagte Innenministerin … Weiter
Städte- und Gemeindebundchef Landsberg teilt Lindners Einwände – Auch technisch sei bisherige Planung noch „keine gute Lösung“ Osnabrück (ots). Im Streit um die Kindergrundsicherung erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt Rückenwind vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (Foto) sagte … Weiter
Bärbel Heidebroek: „Wenn ich nur fest genug daran glaube, dann kommt es auch so“ – Deutlicher Unmut über Dauer für Genehmigung von Schwertransporten Osnabrück. Macht Windkraft krank? Bärbel Heidebroek (Foto), Präsidentin des Bundesverbands Windenergie, bezweifelt im Interview mit der „Neuen … Weiter
Wirtschaftsweise sieht Gefahr, dass Kapazitäten der Baubranche zurückgefahren werden Osnabrück (ots). Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält ein staatliches Konjunkturprogramm im Bausektor derzeit für sinnvoll. „Es wäre jetzt ein günstiger Moment, um die staatliche … Weiter
Wirtschaftsweise sieht Reformbedarf bei Rente, Verwaltung und Bildung – „Parteiübergreifende Einigung“ nötig Osnabrück (ots). Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Forderung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann nach einer Agenda 2030 bekräftigt. Der „Neuen Osnabrücker … Weiter