Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel fĂŒr das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Friedrich Merz versprach den WĂ€hlern ‚Links ist vorbei‘ – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung … Weiter
Sebastian Vorbach kommentiert in „Meine WELT, Meine Meinung“ aktuelle politische und gesellschaftliche Brennpunkte: NRW-Innenminister Reul will Doppelstaatler kĂŒnftig differenzierter in der Kriminalstatistik erfassen â eine Forderung, die Debatten ĂŒber Tabus und Transparenz neu entfacht. AuĂerdem kritisiert Vorbach das Bundesprogramm âDemokratie … Weiter
Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen Magdeburg/ST. Wie viel Steuergeld flieĂt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin … Weiter
Die amtierende rot-grĂŒne Bundesregierung plant offenbar einen weiteren Charterflug, um Afghanen und ihre Angehörigen nach Deutschland zu bringen. Dies berichtet die Bild-Zeitung. In den vergangenen Wochen waren bereits zwei FlĂŒge mit Schutzsuchenden in Berlin gelandet, zuletzt mit 132 Afghanen an … Weiter