Bundesrat billigt Gesetz zum NATO-Beitritt

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Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 8. Juli 2022 auch der Bundesrat das Ratifikationsgesetz zum geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter

Ukraine Krieg: 47 Prozent meinen, die Ukraine sollte bei Verhandlungen mit Russland zu Zugeständnissen und Gebietsabtretungen bereit sein

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47 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die Ukraine zu Zugeständnissen bereit sein und auf Gebiete in der Ostukraine verzichten sollte, wenn es irgendwann zu Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges kommen sollte. Ähnlich viele … Weiter

Ukraine-Krieg: 68 Prozent glauben nicht, dass sich Russland aus besetzten Gebieten verdrängen lässt

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50 Prozent der Bundesbürger befürchten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen „dritten Weltkrieg“ münden könnte. Die andere Hälfte der Bundesbürger (49%) befürchtet das … Weiter

Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine / Befragte bei NATO-Beitritt der Ukraine gespalten

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58 Prozent der Bundesbürger halten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. 36 Prozent finden das nicht richtig. Mit Abstand am häufigsten sprechen sich die Anhänger der Grünen (81%) für die Lieferung schwerer Waffen … Weiter

KNALLHARTE ANSAGE: Putin warnt vor Lieferung von Langstreckenraketen an Ukraine

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine indirekte Drohung an westliche Staaten gerichtet, die die Ukraine mit Waffen beliefern. Russland werde «unsere Mittel der Zerstörung» nutzen, um Objekte zu treffen, «die wir bisher nicht angegriffen haben», wenn die Ukraine Raketensysteme … Weiter

Krieg in der Ukraine: Mehrheit für Stopp aller Öllieferungen aus Russland

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Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer … Weiter

Krieg in der Ukraine: Mehrheit für EU-Beitritt der Ukraine, Skepsis bei NATO-Aufnahme / 63 Prozent für EU-Sanktionen gegen Schröder

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54 Prozent der Bundesbürger fänden es laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig, wenn die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen würde. 39 Prozent fänden das nicht richtig. Gegen einen EU-Beitritt der Ukraine spricht sich eine knappe Mehrheit der Ostdeutschen (51%) und … Weiter

ANNE WILL heute um 21:45 Uhr im Ersten / Größere Nato, mehr Waffen – die richtige Antwort auf Putins Krieg?

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Seit drei Monaten führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Von einem militärischen Sieg scheinen Putins Truppen weit entfernt. Als Reaktion auf die russische Aggression wollen Finnland und Schweden der Nato beitreten. Der Bündnispartner Türkei jedoch stellt Bedingungen. Welche Interessen verfolgt … Weiter

ZDF-Politbarometer Mai 2022: Union und Grüne legen deutlich zu – SPD und FDP verlieren / Große Zustimmung zu NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

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Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die dortigen Wahlverlierer SPD und FDP auch in der Politbarometer-Projektion Einbußen. CDU/CSU und Grüne können sich dagegen klar verbessern. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent … Weiter

„Brennpunkt“ heute um 20:15 Uhr im Ersten

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Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen „Brennpunkt“ (NDR) aus. 17. Mai 2022Brennpunkt: Finnland und Schwedens Weg in die Nato20:15 – 20:30 UhrModeration: Andreas Cichowicz Schweden und Finnland haben heute ihre … Weiter