Unionschef Merz gibt sich auf einer Veranstaltung plötzlich offen fĂĽr eine Reform der Schuldenbremse und sorgt damit fĂĽr Fragen: War es ein Fehltritt, ein taktischer Schritt? „Die Schuldenbremse steht nicht infrage“, stellt Gitta Connemann (CDU) klar: „Auch nicht durch Friedrich … Weiter
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen sich die GrĂĽnen bei einem Bundesparteitag neu aufstellen. Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat fĂĽr die Wahl am 23. Februar nominiert werden. Oder in den Worten … Weiter
Bei einem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge eine Frau getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der staatliche ukrainische Notdienst am Freitag. Bei dem Angriff seien Wohngebäude, das Heizungssystem, Kirchen und … Weiter
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen interfraktionellen VorstoĂź zur Straffreiheit von Abtreibungen als völlig inakzeptabel zurĂĽckgewiesen. Es handele sich um einen Gruppenantrag zu einem Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert“ und „das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. „Wir werden jetzt sehr stark werben mĂĽssen, dass wir Spenden bekommen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien „relativ hohe Beträge“ notwendig, dass … Weiter
Russische Truppen sind nach Angaben der ukrainischen Behörden vorĂĽbergehend in die ostukrainische Stadt Kupjansk eingedrungen, aber von der ukrainischen Armee wieder zurĂĽckgedrängt worden. Die russische Infanterie sei „gebietsweise“ nach Kupjansk eingerĂĽckt, habe sich dann aber wieder zurĂĽckgezogen, sagte der Chef … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) direkt fĂĽr die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. «Ich finde es schon mutig, dass die GrĂĽnen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster … Weiter
Die StraĂźe, die nach Kurachowe fĂĽhrt, ist von ausgebrannten zivilen Fahrzeugen gesäumt. Artem Schtschus, der Polizeichef der ukrainischen Stadt an der östlichen Kriegsfront, nennt sie «StraĂźe des Todes», wegen der anhaltenden russischen Drohnenangriffe, bei denen fĂĽnf Zivilisten ums Leben kamen … Weiter
Die verschärfte Asylpolitik der Ampelkoalition zeigt bisher nur gemischte Resultate. Während die Grenzkontrollen verstärkt und Abschiebungen erhöht wurden, kehrt jeder dritte abgeschobene FlĂĽchtling nach Deutschland zurĂĽck, teils trotz Aufenthaltsverboten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres reisten 4.614 Migranten … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Debatte im Bundestag ĂĽber die Regierungserklärung … Weiter