Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem bundesweiten Streik am Freitag, dem 2. Februar 2024, aufgerufen.
Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. „Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle (Foto).
„Wir haben einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV und einen unglaublichen Druck auf die Beschäftigten. In allen Tarifbereichen fallen täglich Busse und Bahnen aus, weil es nicht genug Personal gibt. Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden“, erklärt Behle. Um eine Entlastung zu erreichen, hätten die Beschäftigten bereits im Dezember Forderungen für die Tarifrunde aufgestellt, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV seien weit davon entfernt, konkurrenzfähig zu sein. Die Verkehrswende benötige auch eine echte Arbeitswende im Verkehr. Behle verwies auf die hohen Erwartungen an die Arbeitgeber in allen betroffenen Tarifbereichen. Bislang seien die Arbeitgeber jedoch nicht bereit, die Forderungen zu erfüllen und den Beschäftigten entgegenzukommen. Daher sei ein Streik unumgänglich. Die Beschäftigten würden in allen Bundesländern, ohne Bayern, zum Streik aufgerufen. Behle betonte, dass sie bedauere, dass hiermit auch die Fahrgäste getroffen würden. Jedoch werde der Streik so frühzeitig angekündigt, damit sich die Fahrgäste darauf einstellen könnten.
60 lokale Gruppen von Fridays for Future unterstützen die ÖPNV-Beschäftigten im Streik. Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future betont: „Wir alle brauchen einen verlässlichen Nahverkehr, mit dem wir sicher und günstig zur Arbeit, in den Club oder nach Hause kommen. Obwohl die Beschäftigten im Nahverkehr uns täglich dorthin bringen, gehen die Kürzungen von Scholz, Habeck und Lindner auf ihre Kosten: Sie haben immer weniger Pausen, werden aufgrund der hohen Belastung immer öfter krank und nicht wenige verlassen deswegen ihren Job. Das muss sich jetzt ändern, deswegen streiken wir gemeinsam mit den Beschäftigten im Nahverkehr. Damit sie bessere Arbeitsbedingungen und unser Nahverkehr eine Zukunft haben.“
Bei der Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr geht es vor allem um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Zu den Kernforderungen gehören Entlastungselemente, in jeweils mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.
Dazu werden in 14 Bundesländern die Flächentarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Unternehmen verhandelt, hinzu kommen die Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn und der VHH. In Brandenburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden außer den Arbeitsbedingungen auch die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt.
Die Tarifverträge unterscheiden sich an vielen Stellen voneinander und in jedem Tarifbereich gibt es eigenständige Forderungen, die jedoch in den Kernforderungen übereinstimmen.
Der größte Teil der kommunalen ÖPNV-Unternehmen ist den Tarifverträgen Nahverkehr (TV-N) unterworfen, die in den Bundesländern (außer Hamburg) durch den jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) mit ver.di abgeschlossen und jeweils auch vor Ort verhandelt werden. Die Tarifverträge regeln Arbeitsbedingungen (Mantel) und Entlohnung. In sieben TV-N ist die Entgeltentwicklung unmittelbar an die Entgeltentwicklung im TVÖD gekoppelt (Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen). In den übrigen Bundesländern gibt es eigenständige TV-N-Entgelttarifverträge mit teilweise voneinander verschiedenen Laufzeiten.
Die Laufzeiten der Manteltarifverträge, in denen die Arbeitsbedingungen geregelt sind, wurden zum zweiten Mal synchronisiert, so dass alle Mäntel TV-N gleichzeitig kündbar waren. Der TV-N Bayern ist nicht gekündigt, hier wird auf Grundlage einer freiwilligen Verpflichtung der Arbeitgeber dennoch verhandelt. Die Haustarifverträge (Mäntel) der Hamburgischen ÖPNV-Unternehmen Hochbahn und VHH sind ebenfalls Teil dieser Tarifrunde.
Die nächsten Verhandlungsrunden finden wiederum zu unterschiedlichen Terminen statt.
Text/Foto: Verdi