DEUTSCHLAND: Enthüllt! Bauern verschaukelt! Kürzungen lange geplant – auch CDU und AfD spielten mit

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Die Streichungen der Subventionen für Landwirte war offenbar fast ein Jahr im Voraus geplant. Das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach sei der Beschluss die KFZ-Steuer-Befreiung für Traktoren zu streichen, bereits im Januar 2023 gefallen. Und zwar einvernehmlich. Ohne Protest durch die … Weiter

Medizinische Versorgung: Landkreise warnen vor Engpässen

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Die deutschen Landkreise warnen vor Engpässen bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Es dürfe nicht sein, „dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert“, sagte Reinhard Sager (Foto) vom Deutschen Landkreistag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit … Weiter

Christian Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode

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Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden für Förderung von Heizungen und Ladesäulen genutzt – „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“ Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes … Weiter

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbot ab

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das würde der AfD nur in die Hände spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze für einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter

Bundesfinanzminister Lindner warnt: „Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen“

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FDP-Vorsitzender sieht beides als „Teil unserer Wehrhaftigkeit“ – Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Sowohl die Stabilität … Weiter

Nach Tausenden Zugausfällen: Bahn nach Streik wieder planmäßig

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Die Deutsche Bahn ist nach dem dreitägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL wieder mit dem normalen Fahrplan unterwegs. Der Verkehr sei am Samstagmorgen planmäßig und reibungslos angelaufen, teilte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns mit. Die GDL hatte den Personenverkehr der Bahn … Weiter