Bundespolizei: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland stark rĂŒcklĂ€ufig

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Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 FĂ€lle OsnabrĂŒck (ots). Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale GrenzĂŒbertritte. Das berichtet die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen … Weiter

Ausweitung des Ukraine-Krieges: Pistorius warnt vor Russland

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (Foto) hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte der SPD-Politiker, der an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist, … Weiter

KĂŒrzungen beim Agrardiesel: Bauern drohen mit neuen Protesten

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BauernprĂ€sident Joachim Rukwied (Foto) hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten SubventionskĂŒrzungen beim Agrardiesel nicht zurĂŒckgenommen werden. Die Landwirtinnen und Landwirte fragen stĂ€ndig, ob sich etwas bewege, sagte er. Wenn sich nichts bewege, wĂŒrden sie wieder … Weiter

Schnellere RĂŒckfĂŒhrungen: Faeser verteidigt Abschiebegesetz

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen fĂŒr schnellere RĂŒckfĂŒhrungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz fĂŒr den Schutz von FlĂŒchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafĂŒr, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen mĂŒssen“, sagte … Weiter

Bundestag live ab 09:00 Uhr: 147. Sitzung des Deutschen Bundestages

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Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 berĂ€t der Bundestag heute am Donnerstag, 18. Januar 2024. Die Unterrichtung (20/9100) soll im Anschluss an die knapp 70-minĂŒtige Debatte an die AusschĂŒsse ĂŒberwiesen werden. Der Ausschuss fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft soll bei den … Weiter