Laut Arbeitgeber-PrÀsident: Unternehmen vertrauen Ampel nicht

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Der Arbeitgeberverband BDA hat der Ampel-Regierung in der Mitte der Amtszeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Unternehmen in Deutschland hĂ€tten das Vertrauen in die Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP verloren, sagte Arbeitgeber-PrĂ€sident Rainer Dulger (Foto): „Es muss jetzt endlich … Weiter

Ende der Parteienfinanzierung: Die Heimat sieht Urteil gelassen

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Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, zeigt sich vom Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung unbeeindruckt. Der Parteivorsitzende Frank Franz sagte, durch die UnterstĂŒtzung ihrer Mitglieder und Spender werde Die Heimat ihren Weg gehen. Aus Sicht der Partei wurde „eine … Weiter

85 Prozent glauben, Olaf Scholz kann verlorenes Vertrauen nicht zurĂŒckgewinnen / Bessere Wahlchancen fĂŒr SPD mit Boris Pistorius als Kandidaten

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Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer trauen ihm lediglich 12 Prozent der BundesbĂŒrger zu, bis zur nĂ€chsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurĂŒckzugewinnen. 85 Prozent glauben nicht, dass Scholz das … Weiter

Forsa Aktuell: AfD verliert 2 Prozentpunkte / Rechtsextremismus und Anti-AfD-Demos am Montag mit Abstand wichtigstes Thema fĂŒr die BundesbĂŒrger

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenĂŒber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das „BĂŒndnis Sahra Wagenknecht“) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 … Weiter

Trinken ab 14 auch mit Eltern – Bundessuchtbeauftragter fĂŒr Verbot

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Jugendliche ab 14 Jahren sollten laut dem Sucht- und Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) auch in Begleitung ihrer Eltern keinen Alkohol in der Öffentlichkeit trinken dĂŒrfen. „Wenn Kinder und Jugendliche neben ihren Eltern sitzen, ist und bleibt die Wirkung von Alkohol … Weiter

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen

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Mit heute verkĂŒndetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. … Weiter