Bundesumweltministerin Lemke nach Söder-Angriff: MĂŒssen mit Demokratie achtsamer umgehen
15 Feb. 2024

Bundesumweltministerin Lemke nach Söder-Angriff: MĂŒssen mit Demokratie achtsamer umgehen

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Steffi Lemke, GrĂŒne Bundesministerin fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In „unter 3 – der phoenix-Politik-Podcast“ sagte Lemke: „Wir mĂŒssen aus meiner Sicht mit Demokratie … Weiter

Bei Demonstrationen: Polizei will Traktor-Verbot
15 Feb. 2024

Bei Demonstrationen: Polizei will Traktor-Verbot

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der GrĂŒnen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei mĂŒssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen … Weiter

FĂŒr neu ankommende Asylsuchende: Hamburg startet mit Bezahlkarte
15 Feb. 2024

FĂŒr neu ankommende Asylsuchende: Hamburg startet mit Bezahlkarte

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag wĂŒrden neu ankommende GeflĂŒchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche … Weiter

Freitag ist Streiktag – ver.di kĂŒndigt bundesweite Aktionswochen gegen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber im Handel an
15 Feb. 2024

Freitag ist Streiktag – ver.di kĂŒndigt bundesweite Aktionswochen gegen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber im Handel an

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die BeschĂ€ftigten im Handel am Freitag (16. Februar 2024) zu bundesweiten Streiks auf. „Um die Arbeitgeber zur RĂŒckkehr an den Verhandlungstisch und zum Abschluss eines Tarifvertrags zu bewegen, streiken weit mehr als zehntausend Kolleginnen und … Weiter

Aussetzung war „Fehler“ – Pistorius offen fĂŒr Wehrpflicht
15 Feb. 2024

Aussetzung war „Fehler“ – Pistorius offen fĂŒr Wehrpflicht

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen fĂŒr eine allgemeine Dienstpflicht. „Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll sein könnte“, sagte Pistorius dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei jedoch eine Debatte in der Gesellschaft und in der Politik, sagte der SPD-Politiker. Das … Weiter