GdP zum Gesetzentwurf fĂŒr den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfĂ€hig bleiben“
26 Apr. 2024

GdP zum Gesetzentwurf fĂŒr den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfĂ€hig bleiben“

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Berlin. Im Bundesrat wird heute ĂŒber ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen fĂŒr die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden … Weiter

Asyl-Leistungen als Guthaben: Bundesrat-Votum zu Bezahlkarte
26 Apr. 2024

Asyl-Leistungen als Guthaben: Bundesrat-Votum zu Bezahlkarte

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Der Bundesrat wird heute am Freitag ĂŒber die EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr GeflĂŒchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage fĂŒr die Karte. Diese soll kĂŒnftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. DafĂŒr soll es weniger … Weiter

Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-GrĂŒnderin kritisiert „Filz in grĂŒnen Ministerien“ und mahnt AufklĂ€rung an
26 Apr. 2024

Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-GrĂŒnderin kritisiert „Filz in grĂŒnen Ministerien“ und mahnt AufklĂ€rung an

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OsnabrĂŒck (ots) – Die ParteigrĂŒnderin und Co-Vorsitzende des BĂŒndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „So lange die VorwĂŒrfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgerĂ€umt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss … Weiter

SpionageaffÀre der Partei: Bundestag befasst sich mit der AfD
25 Apr. 2024

SpionageaffÀre der Partei: Bundestag befasst sich mit der AfD

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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den AfD-AffĂ€ren zu Spionage fĂŒr China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition plant das Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“. … Weiter

GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes PrĂ€ventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten
25 Apr. 2024

GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes PrĂ€ventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten

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Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 mĂŒssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das GebĂŒhrengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu fĂŒr den heutigen Donnerstag Vertreter des … Weiter