Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz wĂŒrde im Kanzlerduell mit Scholz den KĂŒrzeren ziehen

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Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die GrĂŒnen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen … Weiter

Haushaltsstreit: Mehrheit der Deutschen will keine weiteren Schulden fĂŒr die Bundeswehr

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Die Parteien der Ampel-Koalition streiten derzeit darĂŒber, wie die Mehrausgaben fĂŒr die Bundeswehr in den nĂ€chsten Jahren finanziert werden sollen, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 43 Prozent der BundesbĂŒrger der Ansicht, … Weiter

Nach Urteil zu Verdachtsfall: Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag

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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts MĂŒnster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frĂŒhere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sĂ€chsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter

Konservative Partei von Maaßen: Werteunion will zur Bundestagswahl

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Die konservative Werteunion blickt schon ĂŒber die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hinaus auf das nĂ€chste Jahr. „Unser Ziel ist natĂŒrlich die Bundestagswahl“, sagte der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen nach der GrĂŒndung des Brandenburger Landesverbands. FĂŒr die Bundestagswahl seien noch Personal und … Weiter

Debatte um Lohnuntergrenze: Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich fĂŒr eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zugleich ĂŒbte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, sagte er dem „Stern“. Außerdem hĂ€tten sie mit der … Weiter

„FĂŒr alle mit 45 Arbeitsjahren“: Wagenknecht fĂŒr „Rente mit 63“

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Anders als die FDP fordert das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Option einer Rente mit 63 fĂŒr alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die FDP will die Kosten des Rentensystems eindĂ€mmen und die vorgezogene Altersrente ohne … Weiter