CDU-Generalsekretär Linnemann: Union will nicht zwingend regieren

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Die Union wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „nicht um jeden Preis“ nach der nächsten Bundestagswahl Jahr regieren. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen wie seit Jahrzehnten nicht … Weiter

ABSCHIEBUNGEN: Trotz steigender Kriminalität! Marokko und Tunesien keine sicheren Herkunftsländer!

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Deutschland verschärft die Grenzkontrollen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Während der Fußball-EM wurden mehr als 9000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 275 Schleuser verhaftet. Doch Abschiebungen sind kaum möglich, wenn die Menschen erst einmal im Land sind. Besonders besorgniserregend … Weiter

Bundesregierung auf Plattform X: Esken will Alternative

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Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Elon Musks Kommunikationsplattform X zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das sogenannte Gesetz über digitale Dienste „die Daumenschrauben“ gegenüber der Plattform anziehe, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Ebenso … Weiter

KAMALA HARRIS: „Könnte nicht stolzer sein“ Barack und Michelle Obama verkünden Unterstützung

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Barack Obama hat sich offiziell hinter Kamala Harris gestellt und ihre Kandidatur als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten unterstützt. Gemeinsam mit seiner Frau Michelle Obama kündigte er an, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Harris die Wahl gewinnt. Die Demokraten inszenierten die … Weiter

Queerfeindlichkeit: Paus will mehr LSBTIQ*-Solidarität

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ruft angesichts von Gewalt gegen queere Menschen zu mehr Solidarität auf. „Europaweit erleben wir einen gesellschaftspolitischen Backlash: immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ, auch hier in Deutschland“, teilte Paus mit. „Die Antwort darauf muss lauten: mehr Solidarität … Weiter

Landtagswahlen im Osten: Paus fürchtet um Teilhabe-Projekte

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Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland sorgt sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) um die Arbeit von Menschen, die sich für die Demokratie engagieren. „Wenn dadurch Länder oder Kommunen ihre Förderungen zurückziehen und die Initiativen und Vereine … Weiter

UKRAINE-KRIEG: DONBASS UNTER FEUER – Ukrainische Streitkräfte in Donezk schwer unter Druck

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Ohne einen konkreten Anlass zu nennen, sprach er allen ukrainischen Verbänden, die russische Stützpunkte und Logistik in den besetzten Gebieten angriffen, «besondere Anerkennung» aus: «Der Besatzer muss spüren, dass dies ukrainisches Land ist», sagte Selenskyj. Ukrainische Medien hatten zuvor unter … Weiter