Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion ĂŒber die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter fĂŒr die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
Die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne DurchfĂŒhrung des sogenannten Dublin-Verfahrens dĂŒrfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende â ZurĂŒckweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der âTurboeinbĂŒrgerungâ nach drei Jahren folgen. WĂ€hrend SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wĂ€chst der Unmut bei den … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten GesetzentwĂŒrfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur EinbĂŒrgerung vor. Damit soll der Familiennachzug fĂŒr FlĂŒchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen hĂ€rteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die IntegrationsfĂ€higkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen mĂŒssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
Ex-LKA-Ermittler Klaus Nachtigall schlĂ€gt Alarm: Die Zahl der Messerattacken steige, wĂ€hrend die Strafverfolgung zu schwach sei. Viele TĂ€ter wĂŒrden nur wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung belangt â Haftstrafen blieben oft aus. Besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund trĂŒgen Messer, ohne ernsthafte Konsequenzen zu fĂŒrchten. … Weiter
Im Studio spricht Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ĂŒber die zunehmende Messergewalt in Deutschland. Besonders tragisch: der mutmaĂlich islamistische Angriff in Bielefeld, ein weiterer Fall mit Nachbarschaftshintergrund und ein lebensgefĂ€hrlich verletzter Polizist. Wendt warnt vor einer gesellschaftlichen Verharmlosung des … Weiter
Magdeburg. Bis zum 14. Mai 2025 können sich Einzelpersonen, Vereine, Initiativen, Unternehmen und Kommunen fĂŒr einen der Integrationspreise der Landesregierung bewerben. Die Bewerbungsfrist wurde um eine Woche verlĂ€ngert, um noch mehr Engagierten die Teilnahme zu ermöglichen. Mit der 15. Verleihung der … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fĂŒr einen RĂŒckgang der irregulĂ€ren Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kĂŒndigte er an, kĂŒnftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurĂŒckgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusĂ€tzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wĂŒrden damit kĂŒnftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter