Das RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz und neue Grenzkontrollen sollen die Migration nach Deutschland stĂ€rker begrenzen. Doch laut Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt die Bilanz von Innenministerin Nancy Faeser mangelhaft. Trotz 22% mehr Abschiebungen leben weiterhin ĂŒber 220.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. … Weiter
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach EinschĂ€tzung des PrĂ€sidenten des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der … Weiter
Jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland hat keinen deutschen Pass â ein Anteil, der laut Bundesagentur fĂŒr Arbeit seit 2018 deutlich gestiegen ist. Besonders GeflĂŒchtete, etwa aus der Ukraine, kĂ€mpfen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen. Die AfD sieht darin einen Beleg fĂŒr gescheiterte … Weiter
Ein Bericht des Bundesinnenministeriums kommt zu dem Schluss, dass die Drittstaatenlösung, bei der Asylbewerber zur AntragsprĂŒfung in ein Land auĂerhalb der EU gebracht werden, rechtlich möglich sei. Migrationsexperte Gerald Knaus mit einer EinschĂ€tzung… Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. MĂ€rz 2025
Die amtierende rot-grĂŒne Bundesregierung plant offenbar einen weiteren Charterflug, um Afghanen und ihre Angehörigen nach Deutschland zu bringen. Dies berichtet die Bild-Zeitung. In den vergangenen Wochen waren bereits zwei FlĂŒge mit Schutzsuchenden in Berlin gelandet, zuletzt mit 132 Afghanen an … Weiter
Nach intensiven SondierungsgesprĂ€chen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt â ein zentrales Anliegen der Union. Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet … Weiter
Trotz konstruktiver GesprĂ€che rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nĂ€chsten GesprĂ€chsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie … Weiter
Die Begrenzung der irregulĂ€ren Migration ist das zentrale Thema der laufenden SondierungsgesprĂ€che zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine GlaubwĂŒrdigkeit nicht bereits vor einer möglichen RegierungsĂŒbernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert das deutsche Aufnahmeprogramm fĂŒr afghanische FlĂŒchtlinge scharf. Seiner Ansicht nach seien SicherheitsĂŒberprĂŒfungen unzureichend und das Verfahren intransparent. NGOs hĂ€tten zu viel Einfluss, wĂ€hrend staatliche Stellen nicht ausreichend kontrollierten, wer tatsĂ€chlich nach Deutschland … Weiter
Trotz massiver Kritik fliegt die Bundesregierung weiterhin Afghanen nach Deutschland ein. Am Mittwoch landet schon das nĂ€chste Flugzeug aus Pakistan. Diesmal mit 157 Afghanen, berichtet die Bild-Zeitung. An Bord sitzen demnach nur zwei OrtskrĂ€fte mit insgesamt 13 Angehörigen. Die restlichen … Weiter