MĂĽtzenich sagte nach Gesprächen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. «Das geht nicht in einer Demokratie.» Das Prinzip «friss und stirb» mĂĽsse aber fĂĽr immer vorbei sein, sagte MĂĽtzenich unter lautem Applaus der SPD-Fraktion. An Merz … Weiter
Der Bundestag soll doch ĂĽber den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihr angekĂĽndigten Antrag fĂĽr eine Vertagung und weitere Beratung in den AusschĂĽssen, erfuhr die dpa aus FDP-Kreisen. So wollte … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf fĂĽr ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die AusschĂĽsse des Bundestages zurĂĽckzuschicken und erst später darĂĽber abzustimmen. Man werde laut Fraktionschef Christian DĂĽrr einen Antrag in der anstehenden Debatte stellen. Die SPD-Fraktion signalisierte, dem Antrag der FDP … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf fĂĽr ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die AusschĂĽsse des Bundestages zurĂĽckzuschicken und erst später darĂĽber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kĂĽndigte FDP-Fraktionschef Christian DĂĽrr an. Wenn … Weiter
Vorab phoenix bundestagsgespräch mit Katja Mast (SPD, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin) und Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer). Titelfoto/pixabay
Erneuter Eklat? Bundestag stimmt ĂĽber Migration ab! Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame … Weiter
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Bereits am Mittwoch hatte die Union … Weiter
Bei der Bundestagsabstimmung zum Migrationsantrag der Union, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, enthielt sich das BSW noch. Am Freitag will die linke Partei jedoch fĂĽr das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stimmen. DarĂĽber spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im WELT TALK Spezial. … Weiter
ParlamentsgeschäftsfĂĽhrer der Union Thorsten Frei weist Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurĂĽck: „Ich halte es fĂĽr richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben.“ / „NatĂĽrlich hat sich mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt … Weiter
Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik wird heftig diskutiert: Ist der Vorschlag der Union rechtlich ĂĽberhaupt umsetzbar? Kritiker aus SPD und GrĂĽnen verweisen auf rechtliche HĂĽrden, doch Journalist Christoph Lemmer hält dagegen: Gesetze seien politische Entscheidungen, die geändert werden können. … Weiter