Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und GrĂŒnen zurĂŒckgewiesen, die ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtlingen an den deutschen Grenzen verstieĂen gegen die europĂ€ischen Regeln. „Warum können das eigentlich DĂ€nemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter
Im Streit um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (BĂŒndnis90/GrĂŒne), hat die migrationspolitischen VorschlĂ€ge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t unseres Landes“, Ă€uĂerte … Weiter
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, LĂ€ndern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: „Deswegen fordern … Weiter
Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die GrĂŒnen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeifĂŒhren zu wollen, … Weiter
Der Kanzlerkandidat der GrĂŒnen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz fĂŒr seine Offenheit fĂŒr eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine höchst kritische MaĂnahme wie die unkoordinierte EinfĂŒhrung von Grenzkontrollen „im Zweifelsfall … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 wiederholt die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Ăberstellungen sowie die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen AuslĂ€ndern erhöht. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) zieht Bilanz: âErneut konnten wir die Zahl der Abschiebungen erheblich … Weiter
Die Union plant offenbar, AntrĂ€ge zur Migrations- und Asylpolitik zu stellen, bei denen sie auch Ja-Stimmen der AfD akzeptieren wĂŒrde. Nach Informationen der WELT werden die VorschlĂ€ge im Vorfeld jedoch allen demokratischen Fraktionen zugĂ€nglich gemacht. Ziel sei eine Mehrheit aus … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hĂ€lt flĂ€chendeckende Kontrollen und ZurĂŒckweisungen an den Grenzen fĂŒr nicht durchsetzbar. „Wir haben eine LĂ€nge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas RoĂkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter
Die Zahl der in Deutschland gestellten AsylantrĂ€ge ist im abgelaufenen Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurĂŒckgegangen. Insgesamt seien 229.751 ErstantrĂ€ge eingegangen, der GroĂteil von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der TĂŒrkei, teilte das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge … Weiter