In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine „gute und pragmatische Einigung“, die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die … Weiter
Hans-Ulrich Jörges teilt aus! Nach der NRW-Kommunalwahl feiern CDU und SPD trotz historisch schlechter Ergebnisse, während die AfD auch im Westen immer stärker wird. Jörges fordert von Friedrich Merz endlich Taten statt Worte. Auch außenpolitisch nimmt er kein Blatt vor … Weiter
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu steigenden Sozialausgaben. „Er und viele andere machen den Fehler, nominale Werte zu vergleichen“, sagte sie im „Tagesspiegel“. Es sei völlig unseriös, nur mit absoluten Zahlen zu hantieren. Seit … Weiter
112 Tage im Amt – und schon im Krisenmodus: Die Koalition aus Union und SPD streitet über Steuererhöhungen, Sozialreformen und die richtige Kommunikation. Kommunikationsexperte Béla Anda, früher Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder, zieht Parallelen zur Ampel und warnt vor wiederholten … Weiter
Streit um Steuererhöhungen, Sozialreformen und Kommunikation: Union und SPD suchen nach gut 100 Tagen Regierungszeit verzweifelt nach einem gemeinsamen Kurs. Während die SPD mit Finanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener fordert, lehnt CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz das strikt … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten «Herbst der Reformen» beraten. Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten … Weiter
Europa diskutiert offen über einen möglichen Einsatz eigener Soldaten in der Ukraine – nach einem möglichen Friedensabkommen mit Russland. Die NATO-Generalstabschefs beraten über konkrete Szenarien, während sich in Deutschland eine hitzige Debatte über eine militärische Beteiligung entfacht. Bundeskanzler Friedrich Merz … Weiter
Bei einer seltenen Pressekonferenz in Jerusalem hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf eine Frage des WELT-Journalisten Max Hermes ausführlich zur Haltung von Friedrich Merz Stellung genommen. Netanjahu bezeichnete Merz als Freund Israels, warf ihm jedoch vor, unter dem Druck falscher … Weiter
Der von Friedrich Merz angeordnete stopp für Waffenlieferungen an Israel, sorgt weiterhin für heftige politische Spannungen innerhalb der Union. Die CDU-Basis und vor allem die CSU üben mächtig Druck auf den Kanzler aus. Laut Kommunikationsexperte Bela Anda hätte solch eine … Weiter
Im Fokus stehen die kontroversen Reaktionen auf Friedrich Merz’ überraschend verkündetes Waffenembargo gegen Israel, das als Symbolpolitik und Kapitulation vor gesellschaftlichem Druck kritisiert wird. Zudem diskutiert der Bundestag über die Nutzung von TikTok, während internationale Themen wie das mögliche Treffen … Weiter