Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl müssen sich die Grünen nach Ansicht ihres früheren Bundesvorsitzenden Robert Habeck die Grundsatzfrage stellen. Das Ergebnis der Wahl habe den eigenen Ansprüchen nicht genügt, sagte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister auf dem Landesparteitag der Nord-Grünen … Weiter
Die Union fällt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der am … Weiter
Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde … Weiter
Die politischen Debatten in Deutschland drehen sich derzeit um zwei zentrale Themen: die schwierigen Koalitionsverhandlungen unter Führung von Friedrich Merz und die Kostenexplosion im Bundeshaushalt. Die CDU bemüht sich, die Grünen ins Boot zu holen, doch zwischen den Parteien gibt … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Einigung über das Finanzpaket mit den Grünen bis zur entscheidenden Bundestags-Abstimmung am Dienstag. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt“, sagte Merz am Donnerstagabend im ZDF. Es gebe Gespräche mit … Weiter
In einer scharfen Rede attackierte AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel den CDU-Chef Friedrich Merz und seine Finanzpolitik. Sie warf ihm gebrochene Wahlversprechen, eine gefährliche Schuldenpolitik und die Preisgabe konservativer Werte vor. Besonders heftig kritisierte Weidel das geplante Sondervermögen, das sie als … Weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert das Finanzpaket von Union und SPD: „Herr Merz präsentiert einen unlimitierten ‚Whatever it takes‘-Schuldenrausch. Da fragt man sich schon: Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?“, so Wagenknecht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. März 2025
In einer Sondersitzung debattiert der Bundestag über das schwarz-rote Finanzpaket. Die Grünen lehnen es weiter ab und bringen einen eigenen Entwurf zur Stärkung der Verteidigung ein. Sehen Sie hier die PK der Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Text/Foto: Welt … Weiter
Das politische Ringen um die Grundgesetzänderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die Grünen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen für Infrastruktur. Während die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, … Weiter
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen über eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig“, sagte … Weiter