Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bleiben amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in dem Land. Das kündigte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an und versprach, die USA ließen nicht zu, dass die Terrormiliz IS das Machtvakuum in … Weiter
Mit einer Sammelklage können Ansprüche der teilnehmenden Betroffenen zum Jahreswechsel nicht verjähren Nach dem BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 9. Dezember 2024 eine Sammelklage gegen Meta Platforms Ltd. ein. Die Klage hilft Millionen in Deutschland lebenden … Weiter
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: „Ich finde das nach anderthalb Tagen eine … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu bewerten. Geplant sind Treffen mit Präsident Selenskyj und weiteren Politikern. Merz setzt sich seit Monaten für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers ein, … Weiter
Angesichts der anhaltenden Industriekrise hat zuletzt die SPD in NRW eine einkommensabhängige Förderung für Elektroautos vorgeschlagen. Unser Kolumnist Henryk M. Broder erklärt, was er von den Stromern hält und warum E-Autos für ihn nur der Schein eines Autos sind. Text/Foto: … Weiter
Donald Trump fordert eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine. In einer Botschaft auf Truth Social appellierte er an Kiew und Moskau, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Nach einem Treffen in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Trump, … Weiter
In der zweiten Staffel von „Terra X: Faszination Erde“ nimmt Wildtierärztin Hannah Emde die Zuschauer mit eine auf Expedition nach Guatemala, Transsilvanien und Kanada. Auf ihrer Entdeckungsreise erlebt sie einen Vulkanausbruch mit, ist bei der Rettung von Affen und Aras … Weiter
Die israelische Luftwaffe soll nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen haben. Hintergrund sei die Sorge, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen, schrieb die «Jerusalem Post». Auch der … Weiter
Friedrich Merz heizt die Debatte um ein schwarz-grünes Bündnis an, während CSU-Chef Markus Söder davor warnt. Die Grünen laden Merz zu Gesprächen ein, doch die CDU zeigt sich gespalten. Laut Umfragen sind 41 % der Wähler offen für Schwarz-Grün, während … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich … Weiter