Schuldenbremse: Göring-Eckardt für Korrekturen
17 März 2024

Schuldenbremse: Göring-Eckardt für Korrekturen

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Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) plädiert für zügige Korrekturen bei der Schuldenbremse. „Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen – im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft“, sagte sie der dpa. Göring-Eckardt nannte … Weiter

Vorstand beschließt Programm: SPD will Wirtschaft stärken
16 März 2024

Vorstand beschließt Programm: SPD will Wirtschaft stärken

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Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die … Weiter

Weniger als 100.000 pro Jahr: Merz will Flüchtlingszahlen senken
16 März 2024

Weniger als 100.000 pro Jahr: Merz will Flüchtlingszahlen senken

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf unter 100.000 im Jahr senken. „Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel. Ich denke, was Michael Kretschmer gesagt hat – … Weiter

DB und GDL nehmen Verhandlungen wieder auf: Einigung in Sicht, keine weiteren Streiks
16 März 2024

DB und GDL nehmen Verhandlungen wieder auf: Einigung in Sicht, keine weiteren Streiks

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Beide Parteien sind zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können • Stillschweigen vereinbart (Berlin, 16. März 2024) Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder: in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen. Die … Weiter