Streit um Brosius-Gersdorf: CDU-Mann fĂŒr Entschuldigung

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Nach dem RĂŒckzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hĂ€lt Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Entschuldigung gegenĂŒber der SPD und auch der Jura-Professorin fĂŒr angebracht. Die FraktionsfĂŒhrung der Union hĂ€tte die gewichtigen Bedenken gegen Brosius-Gersdorf frĂŒher erkennen mĂŒssen, die CDU/CSU habe sich gegenĂŒber … Weiter

Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an

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OsnabrĂŒck (ots). Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im kĂŒnftigen Bundestag den Vorsitz von AusschĂŒssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) fĂŒr einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter

Mathias Middelberg (CDU) zu Steuersenkungen: Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um ökonomische Vernunft

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Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bekrĂ€ftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Forderung der Union nach Steuersenkungen fĂŒr Unternehmen. Investoren schauten auf den Preis und fĂŒr sie seien Steuern am Ende Preise. Wenn der Preis angemessener sei, dann mache dies … Weiter

Nach Anti-Merz-Demos: Union will Programme und Förderung beteiligter Organisationen prĂŒfen / Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch gemeinnĂŒtzige Vereine

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OsnabrĂŒck (ots). Die Union hat gemeinnĂŒtzige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg (Foto) erklĂ€rte in der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ („NOZ“), wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus. … Weiter

CDU will im Fall der RegierungsĂŒbernahme Ministerien deutlich verschlanken

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OsnabrĂŒck (ots) – Im Fall der RegierungsĂŒbernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. „Wenn wir Verantwortung ĂŒbernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im … Weiter

Nach Ampel-Aus: Union will rasch Vertrauensfrage

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Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zĂŒgig eine neue und voll handlungsfĂ€hige Regierung bekommen“. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spĂ€t, wenn … Weiter

Kritik an Kanzler Scholz: Union fordert Taurus-Lieferung

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Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Blockade bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss sich hier zĂŒgig bewegen“, sagte er. Die Lieferung sei „dringend erforderlich“. Im Entwurf fĂŒr einen gemeinsamen Antrag wollen … Weiter

Middelberg nennt Haushaltseinigung „oberfaul“

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Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung fĂŒr BĂŒrger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter

CDU-Politiker Middelberg fordert FDP zur Beendigung der Ampel-Koalition auf

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Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lĂ€cherlich“ – Kanzler Olaf Scholz mĂŒsse konsequente Reformen angehen OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fĂ€llt wirtschaftlich zurĂŒck, wĂ€hrend … Weiter