Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hĂ€lt nichts von einem Sexkauf-Verbot, wie es Schweden, Frankreich und einige weitere europĂ€ische Staaten eingefĂŒhrt haben. „Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede AusĂŒbung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hĂ€lt die in Sachsen-Anhalt eingefĂŒhrte Verpflichtung, sich vor einer EinbĂŒrgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, fĂŒr sinnvoll und nachvollziehbar. „Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist“, sagte … Weiter
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober haben Behörden in Deutschland gut 4.300 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert, darunter fast 500 Gewalttaten. Die Zahlen nannte Justizminister Marco Buschmann am Sonntag beim JĂŒdischen Gemeindetag in Berlin. Der … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der âBILD am SONNTAG online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, knapp 80 Jahre nach dem Holocaust fĂŒhlen sich Juden in Deutschland nicht … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Konsequenzen fĂŒr Einwanderer angekĂŒndigt, die antisemitisches Verhalten zeigen. „Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebĂŒrgert werden“, sagte er „BamS“. EinbĂŒrgerungsbehörden sollten kĂŒnftig „selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab der âWelt am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster: Frage: Herr Buschmann, Sie haben der Koalition vor der Sommerpause empfohlen, in der zweiten HĂ€lfte der … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der âBild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, Sie kommen aus Gelsenkirchen. Im Ruhrgebiet, aber auch in Berlin und anderen StĂ€dten liefern … Weiter
Trotz Vorbehalten bei den GrĂŒnen: Kontrolle an den EU-AuĂengrenzen soll rasch umgesetzt werden – Auch lĂ€ngere Ăberstellungsfristen sollen Kommunen entlasten OsnabrĂŒck (ots). Bundesjustizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich fĂŒr eine rasche BekĂ€mpfung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der „Neuen … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straĂenschlachtartigen ZustĂ€nden in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. âIch habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit StraĂenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straĂenschlachtartige ZustĂ€nde, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermĂ€chtigt … Weiter