Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschärft worden. Warum … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Grünen vorgeworfen, nur „Juniorpartner der Union“ werden zu wollen. „Sie spielen nicht auf Sieg“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Sie würden sich CDU-Chef Friedrich Merz um den Hals werfen. Der Union warf er haltlose Versprechen vor. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Abend eine Entscheidung über den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte Klingbeil am Morgen im Deutschlandfunk. Er wünsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen. … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die anhaltenden Spekulationen über einen Bruch der Ampel kritisiert und die Regierungskoalition an ihre Verantwortung erinnert. „Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht“, … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die geplante Jobprämie für Langzeitarbeitslose für falsch. Im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland deutet Klingbeil an, dass Sozialdemokraten dem Vorschlag nicht zustimmen könnten. „Hinter die 1.000-Euro-Prämie mache ich ein riesiges Fragezeichen“, sagte der Co-Parteivorsitzende. Das Bundeskabinett hatte … Weiter
Nach dem Rückzug der Grünen-Parteispitze rechnet SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer strategischen Neuausrichtung der Grünen auf Schwarz-Grün. „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Dies geschehe trotz oder … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Streit um die Rentenreform beim Regierungspartner FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht. „Das war für die SPD eine Eintrittsbedingung auch in die Koalition“, sagte Klingbeil dem Podcast „Politico Berlin Playbook“. Dies seien „keine SPD-Punkte, das … Weiter
Die SPD erwartet nach den Worten von Parteichef Lars Klingbeil von Kanzler Olaf Scholz eine klarere Kante bei wichtigen Themen gegenüber den Koalitionspartnern. „Alle haben eine Verantwortung und müssen jetzt ackern“, sagte Klingbeil angesichts schwacher Umfragewerte für seine Partei zwischen … Weiter
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD weiter auf mehr Möglichkeiten für neue Schulden. Die Partei signalisierte, dass sie sich statt einer Aussetzung der Schuldenbremse auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen vorstellen kann. Er erwarte, dass nun über alle Möglichkeiten „ideologiefrei“ diskutiert … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen für die Arbeit in der Regierungskoalition angekündigt. „Es müssen Dinge anders werden“, sagte Klingbeil in „NDR Info“. Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen … Weiter