Magdeburg/Halle. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung, das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle (Saale) anzusiedeln. Damit hat sich Halle (Saale) gegen die fünf Mitbewerber aus den anderen Bundesländern durchgesetzt. „Das ist eine großartige Nachricht … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung im Bereich Windenergie endlich tätig wird. „Der Schritt der Landesregierung ist längst überfällig, meine Fraktion pocht seit Monaten darauf. Windräder sind ein klarer Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, wie zuletzt die Ansiedlung … Weiter
Magdeburg/ST. Um einen Dorfladen in Sachsen-Anhalt zu gründen, wird das Vorhaben mit einer professionellen Beratung unterstützt. Bewerbungen sind ab sofort möglich. „Die kleinen Gemeinden bilden das Herz unseres Bundeslandes. Aus diesem Grund wollen wir uns dafür einsetzen, die ländlichen Regionen in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht. Die Antworten darauf sind ernüchternd. „Nur etwa sechs Kilometer neue Radwege an Landesstraßen pro Jahr sind längst nicht genug“, betont … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung scharf für ihren intransparenten Umgang mit der Ansiedlung von Intel. „Wir stehen hinter der Ansiedlung von Intel. Aber der Umgang der Landesregierung mit Informationen zum Projekt Intel ist unprofessionell. Die Antworten … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert beim Strukturwandel für mehr Beteiligung der Bürger*innen und des Landtages. „Die Bewältigung des Strukturwandels im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen erfolgt leider als ein reines Verfahren der Landesregierung. Das Parlament ist außen vor. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Das sogenannte Lex-Intel im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Landtagsjurist*innen im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sind bereit, die finanzielle Dimension der Intel-Ansiedelung zu gestalten, um zum Erfolg beizutragen. Über die Finanzmittel … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln regelt. Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen bis zum 1. Januar 2024 qualifizierte Mietspiegel erstellt werden. Mit dem Mietspiegelzuständigkeitsgesetz (MietspiegelZustG) … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zieht ihren Antrag zum Berichtsstand der Novellierung des Bestattungsgesetzes zurück, nachdem das Kabinett heute die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung beschlossen hat. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der konstante … Weiter
Agarpolitiker fordert zum Start der Grünen Woche europäisch einheitliche Regeln und höhere Zuschüsse für Umbau der Tierhaltung Magdeburg/ST. Zum Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisiert FDP-Agrarpolitiker Johann Hauser aus Sachsen-Anhalt „ideologische und teure Maßnahmen“ des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir … Weiter