Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen appelliert beim Strukturwandel fĂŒr mehr Beteiligung der BĂŒrger*innen und des Landtages. âDie BewĂ€ltigung des Strukturwandels im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen erfolgt leider als ein reines Verfahren der Landesregierung. Das Parlament ist auĂen vor. Die wesentlichen inhaltlichen Weichenstellungen mĂŒssten jedoch öffentlich durch das Parlament getroffen werden. Auch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor Ort muss die Landesregierung mitbeteiligen und vor allem transparent zur Projektauswahl und den noch verbliebenden Geldern kommunizierenâ, sagt Olaf Meister (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âDas Land muss die Grundlagen fĂŒr Wirtschaft und Unternehmen auf dem Weg zu mehr Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-NeutralitĂ€t legen. DafĂŒr muss stringenter an diesen Schwerpunkten im Revier angedockt werden. Die breitgefĂ€cherte Projektpallette lĂ€sst bei dem ein oder anderen Vorhaben Fragen aufkommen. Das Geld darf nicht als Betongold fĂŒr StraĂen versenkt werden, die man schon immer mal haben wollte. Die AnsĂ€tze sind in den Fokus zu nehmen, die zum Entstehen neuer Wirtschaftsfelder und zur Ansiedlung von FachkrĂ€ften und Familien vor Ort fĂŒhrenâ, so Meister.
âDer Wandel des mitteldeutschen Reviers wird umfassend sein, daher sind Projekte richtigerweise auch in vielen Bereichen angesiedelt. Der Kern des Strukturwandels muss es aber sein, die Auswirkungen des Ausstiegs aus der Braunkohle durch neue ArbeitsplĂ€tze zu kompensieren.â
Foto (c) Olaf Meister