Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und … Weiter
Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werden, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD: „Man soll nie ’nie‘ sagen.“ Merz fügt hinzu, dass er in den jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber klar gemacht … Weiter
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat deutliche Kritik an den inhaltlichen Unschärfen des Koalitionsvertrags geübt und bestätigt damit verbreitete Einschätzungen über den Verhandlungsstil der potenziellen Regierungsparteien. Im Gespräch mit WELT sagte Bosbach wörtlich: „Vieles ist noch unklar, vieles ist noch vage. Ich … Weiter
In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid der Partei auf. Auch für die Berliner … Weiter
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer … Weiter
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD zeigt sich die Bevölkerung zwiegespalten. In Dortmund überwiegt vorsichtiger Optimismus: Die Menschen hoffen auf Stabilität und Fortschritt, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch in Brilon, dem Geburtsort von Friedrich … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter
André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze Osnabrück (ots) – André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“. Seit Beginn des … Weiter
Unternehmen und Bürger könnten nach Angaben der Union durch den im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten Bürokratieabbau mindestens 26 Milliarden Euro sparen. Allein die Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten für die Wirtschaft mache 16 Milliarden Euro im Jahr aus, sagte der CDU-Abgeordnete … Weiter